Brüssel hofft darauf, eigene Schulden machen zu können

Europa steht eine neue Schuldenkrise bevor. Am Rande des heutigen "Online-Gipfels" der Staats- und Regierungschefs werden bereits Überlegungen gemacht, wie diese „gemeistert“ werden kann. Um die Folgen auf den Schuldenkonten der Staaten zu kaschieren, könnte – neben den Hilfsprogrammen des ESM und den Kreditvergaben der EIB – Brüssels Budget deutlich aufgestockt werden. Brüssel könnte eine ganze Reihe von Ausgaben übernehmen und vereinheitlichen: u.a. einen Teil der Arbeitslosenversicherung.

Neu wäre: Die EU erhält dazu die Erlaubnis, im Namen der Coronakrise eigene Schulden zu machen. Wie diese benannt werden, sei mal dahingestellt. Bisher darf sie das nicht. Das bedeutet: Der Bundesbürger trägt dann die Schulden seiner Kommune (genannt Kassenkredite, obwohl die Kommunen eigentlich auch keine machen dürfen), seines Bundeslandes, der Bundesrepublik und anteilig der EU. Und das, obwohl die Zahl der „starken Schultern“ im laufenden Jahrzehnt auch bei uns deutlich abnehmen wird.

Das Recht steht im Weg

Größtes Hindernis auf dem Weg dahin ist das Recht. Artikel 125 im EU-Vertrag schließt nach wie vor die gegenseitige Schuldenhaftung in Europa aus. Auch nationales Recht steht dem entgegen. Das Etatrecht ist das Königsrecht und wichtigstes Kontrollrecht des Parlaments. Es würde mit der Befähigung Brüssels zum Schuldenmachen teilweise ausgehebelt. Hier wacht das Bundesverfassungsgericht. Vor ihm hat die Bundesregierung Respekt. Zumal die Schuldenvergemeinschaftung in der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt wird und das Verfassungsgericht eine hohe Reputation genießt.

Euroschulden untergraben das Haushaltsrecht des Bundestages

Mit Euroschulden wird das Königsrecht des Bundestags – das Haushaltsrecht – untergraben. Es würde wohl einige Jahre dauern, bis der Bundestag das ausgehebelt hat. Aber merke: So wie die Bundesbank, gegen die kein Kabinett regieren konnte, in die zweite Reihe gestellt wurde, wird auch das Verfassungsgericht kontinuierlich vom EuGH abgelöst. Immer mehr letztgültige Entscheidungen werden von den Verfassungsrichtern selbst nach Luxemburg delegiert. Doch selbst eine Verfassungs-Volte ist nach der nächsten Wahl nicht mehr auszuschließen. Wenn es darum geht den Euro und mit ihm Europa zu retten, ist der Politik kein Preis zu hoch.

Begünstigt wird diese Haltung durch das Inflations-Conundrum. Zahlreiche Wissenschaftler und mit ihr die Politik gehen mehr und mehr der Illusion auf den Leim, dass in der heutigen Welt mit ihren Überkapazitäten Gelddrucken keine Inflation mehr hervorruft. Daher nähert sich die öffentliche Meinung immer stärker dem Gedanken an, die Staatskassen direkt von der Notenbank auffüllen zu lassen. Was könnte man dann nicht alles machen? Die Infrastruktur auf Vordermann bringen. Trotz hoher Budgetdefizite die Steuern senken. Die Klimakrise bewältigen.