Brüssel plant zaghafte Korrekturen
Die Reformpläne des europäischen Emissionshandels (ETS I) fällt für die deutsche energieintensive Industrien zu zaghaft aus, um international wieder wettbewerbsfähiger zu werden. Kritik an dem Berichtsentwurf von Peter Liese (CDU), dem Berichterstatter für das europäische Parlament, kommt vor allem vom Verband der Chemischen Industrie VCI). „Die angekündigten Korrekturen helfen in der dramatischen Industriekrise kaum“, sagt VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup.
Peter Liese, ein Vertrauter von Bundeskanzler Friedrich Merz, koordiniert das Verfahren zwischen EU-Parlament und EU-Kommission. Er hält an dem Prinzip fest, die Zuteilung der kostenlosen Zertifikate an Bedingungen zu koppeln, statt sie komplett aufzuheben. Allerdings sollen Unternehmen für den klimaneutralen Umbau ihrer Anlagen künftig mehr Zeit bekommen. „Solange klimafreundliche Energie, Infrastrukturen und Märkte für die Transformation nicht greifbar sind, werden keine Investitionen in die Transformation ausgelöst – auch nicht auf Befehl aus Brüssel“, kritisiert Große Entrup.
Energiekosten setzen Industrie zu
Die deutsche Industrie ist wegen der im internationalen Vergleich sehr hohen Energiekosten enorm unter Druck geraten. Während die Industriestrompreise laut einer Studie des Schweizer Beratungsunternehmen Prognos in den USA und China um jeweils rund 8 ct/kWh liegen, sind die Preise hierzulande etwa zwei bis dreimal so hoch. Im Durchschnitt der G20 ist Deutschland etwa doppelt so teuer.
Aber auch Kanada, Südkorea, die Türkei und Mexiko haben deutlich niedrigere Preise als die meisten europäischen Länder. In der EU liegt Deutschland an der Spitze. Nur Italien bewegt sich auf einem vergleichbaren Niveau. Die Energiekosten in Frankreich, das vornehmlich auf CO2-freien Atomstrom setzt, sind dagegen wesentlich günstiger.
Korrekturen verpuffen
Für den VCI hat sich das vorgesehene Tempo für die Emissionsreduktion von der industriellen Realität abgekoppelt. Laut Große Entrup verpuffen die angekündigten Korrekturen. „Mehr Luft für die Unternehmen gibt es nur in der Theorie. Um das zu ändern, brauchen wir im Emissionshandelssystem einen verbindlichen Realitätstest. Sonst senkt Europa seine Emissionen durch Fabrikschließungen“, der sagt VCI-Hauptgeschäftsführer.
Hintergrund: Liese will, dass kostenlose Zertifikate von den Betrieben in die klimaneutrale Transformation gesteckt werden. Im Vergleich zu den USA und China müssten europäische Unternehmen im Vergleich damit weiter dauerhaft mit höheren Energiekosten rechnen.
