Brüssel träumt von Reformen

Die EU-Kommission legt für 2018 ein Arbeitsprogramm ohne Realisierungschance vor. Darin gaukelt Brüssel vor, man könne ausgerechnet im letzten Jahr vor dem Brexit alle lange liegen gebliebenen Reformvorhaben erledigen. Selbst wenn die Mitgliedsstaaten politisch damit einverstanden wären, hinge die Realisierung von der mehr als unsicheren Finanzierung ab. Im Einzelnen:

Der Europäische Rat soll im Dezember ein Gesetzespaket zur Wirtschafts- und Währungsunion beschließen. Es enthält die Umwandlung des Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) in einen Europäischen Währungsfonds sowie die Übertragung des Fiskalpakts in europäisches Recht (Beschlusslage seit 2012). Realisierungschance: gering, und jedenfalls nicht vor 2020.

Alles offen beim Eurofinanzminister

Die Kommission will bereits im Dezember über einen Eurozonen-Finanzminister befinden lassen. Tatsächlich sind die Finanzminister der Staaten in der Eurozone vollkommen uneinig, welche Kompetenzen dieser haben soll und wie er national und auf Gemeinschaftsebene kontrolliert wird. Zudem: In Deutschland, Österreich oder Italien steht noch nicht einmal fest, welcher Finanzminister am Verhandlungstisch sitzen wird.

Ungeklärt ist die wichtigste Frage: Woher kommt das Geld? Soll es einen eigenen Eurozonenhaushalt geben? Finanziert von wem? Was wird dabei aus den zig Mrd. Euro an Überhang von zugesagten Projekten, deren Finanzierung im EU-Haushalt schon jetzt nicht gesichert ist? Und über allem hängt das Damoklesschwert, dass mit der geschlossenen Kasse der Briten künftig mindestens 10 Mrd. Euro p.a. fehlen werden. Gespart werden soll aber nicht …

Utopisch auch, was sich die Kommission zur Reform des Bankensystems vorstellt. Für das 1. Quartal 2018 ist bereits die Einrichtung einer Bad Bank vorgesehen. Diese Initiative zur Schaffung eines Zweitmarktes für notleidende Kredite setzt wiederum die Bankenunion mit einem gesicherten Aufsichtsrahmen und klaren Vorgaben für Schuldenaufnahme und -tilgung voraus.