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EU-Defizitverfahren gegen Frankreich

Brüssel will Paris ausbremsen

Das EU-Defizitverfahren hat vor allem eine politische Komponente. Brüssel versucht präventiv, die nächste Regierung in Frankreich finanziell auszubremsen. Denn es ist absehbar, dass die Regierungsbildung schwierig und der Ausgabendruck in Frankreich vermutlich zunehmen wird.

Die EU versucht mit ihrem Defizit-Verfahren, dem rechtspopulistische Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen schon vor ihrem Wahlerfolg den Wind aus den Segeln zu nehmen. Denn das Wirtschaftsprogramm, mit dem Marine Le Pen für den RN im Jahr 2022 in die Präsidentschaftswahl zog und das bislang nicht überarbeitet wurde, hätte Kosten von 100 Mrd. Euro jährlich zur Folge. Der RN versucht Wähler z.B. mit Rentenversprechungen und Steuersenkungen zu mobilisieren. Würden diese Maßnahmen umgesetzt, würde die Defizitquote um weitere 3,5 Prozentpunkte steigen, schätzen Experten. Solche Wahlgeschenke kann sich Frankreich aber nicht mehr leisten.

Haushalt läuft aus dem Ruder

Der französische Haushalt läuft schon länger gewaltig aus dem Ruder. Zuletzt lag das laufende Defizit bei über 5% des BIP deutlich über der Maastricht-Grenze von 3% p.a. Eine Besserung der finanziellen Lage ist nicht in Sicht. Darum hatte zuletzt die Ratingagentur S&P den Daumen für die Bonitätsnote für Frankreich gesenkt.

Die Einleitung des Defizitverfahrens durch die EU – auch gegen sechs andere Länder, darunter Italien – setzt auch einen Kontrapunkt zur aktuellen Geldpolitik. Denn die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Zinswende vollzogen und die Leitzinsen wieder gesenkt. Dies reduziert mittelfristig den Zinsdruck auf der Marktseite.

Defizitverfahren wird Paris ausbremsen

Für Paris wird das Defizitverfahren ein großer Bremsstein werden. Es steht zwar längst nicht fest, dass Brüssel Strafzahlungen verhängen wird. Die Aktivierung der Defizitkontrolle schränkt den Handlungsspielraum jeder künftigen Regierung in Paris aber gewaltig ein. Ohnehin ist es wahrscheinlich, dass nach der Wahl in Frankreich eine „Regierung im Schwebezustand“ agieren muss, so die Einschätzung von Holger Schmieding von der Berenberg Bank.

Zudem ist mit Rückwirkungen auf Brüssel zu rechnen. Die Konflikte zwischen Frankreich und Brüssel werden zunehmen. Schließlich will Le Pen deutlich stärkere „nationale Akzente“ setzen. Auch die Ampel in Berlin ist „nicht darauf vorbereitet, dass Paris eine Position bezieht, die den Nationalstaaten mehr Gewicht“ gibt. Das ist die Einschätzung von Jacob Ross ist Research Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (Fokus).

Fazit: Die EU-Kommission versucht mit dem Defizitverfahren möglichen Finanz-Auswüchsen in Paris vorzubauen. Zugleich mahnt sie Haushaltsdisziplin in anderen EU-Ländern an. Das dürfte auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) genau hören und als Argument nutzen, an der Schuldenbremse festzuhalten.
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