Brüssel will Paris ausbremsen
Haushalt läuft aus dem Ruder
Der französische Haushalt läuft schon länger gewaltig aus dem Ruder. Zuletzt lag das laufende Defizit bei über 5% des BIP deutlich über der Maastricht-Grenze von 3% p.a. Eine Besserung der finanziellen Lage ist nicht in Sicht. Darum hatte zuletzt die Ratingagentur S&P den Daumen für die Bonitätsnote für Frankreich gesenkt.
Die Einleitung des Defizitverfahrens durch die EU – auch gegen sechs andere Länder, darunter Italien – setzt auch einen Kontrapunkt zur aktuellen Geldpolitik. Denn die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Zinswende vollzogen und die Leitzinsen wieder gesenkt. Dies reduziert mittelfristig den Zinsdruck auf der Marktseite.
Defizitverfahren wird Paris ausbremsen
Für Paris wird das Defizitverfahren ein großer Bremsstein werden. Es steht zwar längst nicht fest, dass Brüssel Strafzahlungen verhängen wird. Die Aktivierung der Defizitkontrolle schränkt den Handlungsspielraum jeder künftigen Regierung in Paris aber gewaltig ein. Ohnehin ist es wahrscheinlich, dass nach der Wahl in Frankreich eine „Regierung im Schwebezustand“ agieren muss, so die Einschätzung von Holger Schmieding von der Berenberg Bank.
Zudem ist mit Rückwirkungen auf Brüssel zu rechnen. Die Konflikte zwischen Frankreich und Brüssel werden zunehmen. Schließlich will Le Pen deutlich stärkere „nationale Akzente“ setzen. Auch die Ampel in Berlin ist „nicht darauf vorbereitet, dass Paris eine Position bezieht, die den Nationalstaaten mehr Gewicht“ gibt. Das ist die Einschätzung von Jacob Ross ist Research Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (Fokus).
