Brüssels heikler Zock um russisches Vermögen
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Die EU steht vor einer wegweisenden Entscheidung: Soll das eingefrorene russische Vermögen von 200 Mrd. Euro zur Unterstützung der Ukraine enteignet werden? Diese Maßnahme könnte einen internationalen Präzedenzfall schaffen und birgt erhebliche Risiken.
Heute (Donnerstag) und eventuell morgen will die EU klären, wie sie das russische Vermögen (200 Mrd. Euro) enteignen und der Ukraine zur Verfügung stellen kann. Das Land benötigt spätestens im zweiten Quartal 2026 frisches Geld, um eine Pleite zu verhindern (FB vom 11.12.).
Der EU-Gipfel wird die Zukunft Europas entscheidend prägen. Einigen sich die EU-Staaten darauf, auf das eingefrorene russische Vermögen zuzugreifen, verlassen sie ein bis dato international anerkanntes völkerrechtliches Fundament. Die Argumentation Brüssels, dass Russland durch seine Aggression seine eigene Immunität verwirkt habe, ist rechtlich höchst umstritten und würde eine internationalen Präzedenzfall schaffen. Einigen sich die EU-Länder nicht darauf, müssen sie eine andere Lösung zur Finanzierung der Ukraine finden.
EU erhöht den Druck auf Belgien
Die Fronten in der Frage sind auch zu Beginn des Gipfels verhärtet. Belgien wird von der EU massiv unter Druck gesetzt, der Enteignung zuzustimmen. Das Land wehrt sich aber weiter dagegen, fordert von der EU finanzielle Garantien, die Brüssel bisher nicht geben wollte. Das andere Ende des politischen Spektrums: Ungarn und die Slowakei wollen gar kein Geld mehr in die Ukraine schicken, sondern orientieren sich an den von den USA eingebrachten Vorschlägen und wollen den Konflikt jetzt mit allen nötigen Mitteln diplomatisch lösen.
Derweil nehmen die USA Einfluss auf die USA. Aus Diplomatenkreisen ist zu hören, dass US-Präsident Donald Trump die Enteignung der russischen Milliarden verhindern will. Um das zu erreichen, habe Washington Einfluss auf einige Länder genommen, die es als "wohlgesonnen" betrachte. Italien, Bulgarien, Malta und Tschechien sollen den Zugriff auf das russische Geld nun ebenfalls ablehnen.
Risiken der Enteignung russischer Vermögen sind erheblich
Die Risiken einer Enteignung sind erheblich. Sie reichen von einem Vertrauensverlust internationaler Investoren in den Finanzplatz Europa (eine Sorge, die die EZB kundgetan hat), über völkerrechtliche Probleme (Staatenimmunität, Klagen von Russland vor internationalen Gerichten) bis hin zur Gefahr von russischen Vergeltungsmaßnahmen (Enteignung europäischer Vermögen in Russland). Einige Beobachter meinen sogar, dass das Risiko einer globalen Finanzkrise bestehe, da die Stabilität des Euro fundamental untergraben werden könnte.
Besonders erstaunlich ist angesichts der Finanznöte der Ukraine und der Risiken, die Brüssel bereit ist einzugehen, dass sich die EU nicht sonderlich für die Mittelverwendung der bisher geleisteten Milliardenhilfen interessiert. Während die USA zahlreiche Finanz-Ermittler nach Kiew geschickt haben, unternimmt Brüssel bisher keinerlei Anstrengungen in diese Richtung. Nicht einmal die neuen und immer größeren Korruptionsskandale im unmittelbaren Umfeld von Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenkskyj haben Brüssel dazu veranlasst, Nachfragen zu stellen.
Fazit: Die Risiken, die Brüssel offenbar bereit ist zu gehen, um die Pleite der Ukraine abzuwenden, sind erheblich. Die Entscheidung in Brüssel wird die Zukunft der EU maßgeblich beeinflussen. Eine Enteignung russischer Vermögen ist mit sehr hohen Risiken und einem ungewissen Ausgang verbunden und es ist fraglich, ob die Maßnahmen gerechtfertigt sind und die Ziele der EU damit erreicht werden.
