Bulgarien: Vorbild in der Flüchtlingskrise
Bulgarien hält das Dublin-Abkommen ein. Sofia will aber neuen Flüchtlingsbewegungen vorbeugen.
Die Registrierung von Flüchtlingen wirkt offenbar abschreckend. Umgekehrt: Länder, die nicht registrieren und durchwinken, sorgen erst dafür, dass der Strom anschwillt. Für beides gibt es Beispiele. So erfüllt das arme Bulgarien die Dublin-Vorschriften vorbildlich. Athen und Rom glänzen durch Unterlassen. Wer als Asylbewerber nach Bulgarien kommt, wird registriert – und muss bleiben. Das sorgte bisher für geringen Zuzug. Aber auch bei einem größeren Ansturm wird es laut Staatspräsident Rossen Plewneliew keine Politik des Durchwinkens geben, wie sie Griechenland oder Italien praktizieren. Das wirft ein helles Licht auf das Vorgehen Griechenlands. Griechenland und Bulgarien haben eine ähnlich lange Grenze zur Türkei (ca. 240 km). Es zeigt, dass Athen auch sein Flüchtlingsproblem zu Lasten seiner näheren und weiteren Nachbarn löste. Trotz etlicher Mio. Euro aus der EU für die Registrierung und Aufnahme schickte namentlich die Regierung von Alexis Tsipras Tausende von Asylbewerbern unregistriert gen Norden. Jetzt fürchtet Sofia aber einen Ansturm, wenn – wie geplant – der Weg nach Griechenland versperrt wird. Dann müssten die eigenen Grenzanlagen und das Personal verstärkt werden. Und dafür fordert Sofia im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag vorbeugend finanzielle Hilfe aus Brüssel – wie sie Griechenland und Italien in deutlich größerem Ausmaß erhalten haben. Bulgariens BIP je Kopf liegt mit etwa 8.000 Euro bei gut einem Drittel des griechischen. Seine Infrastruktur ist weniger ausgebaut als die des Nachbarlandes. Athen fehlte es also nicht an Mitteln, sondern am Willen zur Erfüllung seiner Verpflichtungen.
Fazit: In Europa scheint das Prinzip zu gelten „Frechheit siegt“. Nicht, wer sich solidarisch und vertragstreu verhält, sondern wer am lautesten klagt und die größte Chuzpe an den Tag legt, profitiert von der Gemeinschaft. Das sollte sich umkehren.
