Bundesrat bremst Juncker
Der Juncker-Plan soll zusätzlich 315 Mrd. Euro an Investitionen in der EU bringen. Neben der nicht gesicherten Finanzierung gibt es eine Reihe von ungeklärten Fragen.
Die Bundesländer bremsen beim „Juncker-Plan“. Dieser sieht 315 Mrd. Euro Bürgschaften für Investitionen in der EU vor. Eine entsprechende Stellungnahme wird am Freitag (6.2.) im Bundesrat eine Mehrheit finden – und neben Brüssel auch die Bundesregierung zum Handeln zu zwingen. Die wichtigsten Forderungen:
- Die von Berlin eingereichte Projektliste muss neu mit den Bundesländern verhandelt werden
- Es darf keine Umwidmung von Mitteln aus dem Forschungsprogramm Horizon (oder anderen bewilligten EU-Programmen) zugunsten des geplanten Juncker-Fonds EFSI geben
- Die Wirtschaftlichkeit aller Projekte muss gewährleistet sein
- Private Investoren dürfen nicht verdrängt werden
- Nachschusspflichten, die von den parlamentarisch abgesegneten Haushalten nicht gedeckt sind, dürfen nicht entstehen
Hinweis: Auf der Tagesordnung des Europäischen Ministerrates nächste Woche ist der Juncker-Plan nicht extra ausgewiesen.
Fazit: Da nicht nur in Deutschland die Rahmenbedingungen für das 315-Mrd. Euro-Programm ungeklärt sind, wird es mindestens Herbst, bis die ersten Projekte allmählich Gestalt annehmen können. Bis Sie als Unternehmer – und ob überhaupt – davon profitieren können, ist es also noch ein langer Weg.
