Bundestag genehmigt Bailout

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versucht, der Öffentlichkeit einen Bären aufzubinden. Den Grexit auf Zeit, so sagte er heute im Rundfunk, habe er vorgeschlagen, weil nur dann „ein wirklicher Schuldenschnitt“ möglich sei. Ohne einen solchen wisse niemand, wie Griechenland wieder auf die Beine kommen solle. Andererseits sei ein Schnitt „mit einer Mitgliedschaft in der Währungsunion unvereinbar“. Schäubles Argumentation ist schief. Die Eurozone hat Griechenland bereits Schulden erlassen. Durch Zinsstundungen und Verlängerung der Zahlungsfristen. Es gibt rechtlich gesehen keine Unterscheidung zwischen einem „harten, wirklichen“ (Schuldenerlass) und einem „weichen“ (Schuldenstreckung, Zinsreduzierung) Schuldenschnitt, sagen uns mit der Materie vertraute Juristen. In dieser Erkenntnis steckt Brisanz. Denn Schäuble macht damit klar, dass zumindest er nicht an die dauerhafte Wirkung des dritten, 85 Mrd. Euro schweren Hilfspakets für Griechenland glaubt. Schäuble und damit die Bundesregierung wissen somit offensichtlich, dass das Geld verloren ist. Genau das macht die neuen Hilfen zum „Bailout“, zur freien Zuwendung. Über die Erlaubnis, das Paket auszuhandeln, wird der Bundestag morgen beschließen. Ob Schäuble auch dann daran erinnern wird, dass man sich in Europa „an die rechtlichen Regelungen ... halten“ muss? Schäuble glaubt, dass Griechenland weder mit noch ohne europäische Unterstützung die Kraft hat, im Euro wettbewerbsfähig zu werden. Das ist der eigentliche Punkt. Athen wird im Euro zum Dauersubventionsempfänger, getarnt als Kredit. Der Tourismussektor bleibt ohne Abwertungsmöglichkeit dem türkischen unterlegen. Die griechische Landwirtschaft konkurriert im Euro insbesondere auch gegen die französische – und hat kaum Chancen. Neue Industrien aus dem Boden zu stampfen, ohne nötige Infrastruktur, ist nicht möglich.

Fazit: Tatsächlich ist die erneute Hilfsgewährung an Griechenland ein Vertragsbruch.