Chinesische Medizintechnik von Ausschreibungen ausgeschlossen
Die EU zieht Hebel, um den Binnenmarkt stärker vor chinesischer Konkurrenz zu schützen. Am Freitag (20. Juni) hat die EU-Kommission beschlossen, chinesische Unternehmen von Regierungsausschreibungen für Medizintechnik auszuschließen. Das gilt für alle Ausschreibungen in der EU-27, die ein Volumen von mehr als 5 Mio. Euro haben.
EU schottet Medizintechnik-Markt teilweise ab
Die EU nutzt damit erstmals ihr International Procurement Instrument (IPI). Das ist seit 2022 in Kraft. Ziel des IPI ist es, Unternehmen von öffentlichen Ausschreibungen auszuschließen, die aus Ländern kommen, in denen europäische Unternehmen keine Chance haben, Ausschreibungen zu gewinnen. Nach einer Untersuchung ist sich die EU-Kommission sicher, dass dies für europäische Medizintechnik-Hersteller in China der Fall ist.
Zudem wurde Anfang Juni ein weiteres Kontrollinstrument eingeführt. Ein Import-Überwachungs-System soll prüfen, ob Handelsströmen nach Europa umgeleitet werden (z. B. durch die Zölle in den USA). Das System nutzt aktuelle Daten der Zollbehörden der EU-Staaten, um schnelle Anstiege bei Importprodukten zu erkennen. Außerdem werden die Preise der Importe erfasst. Auch Industrieunternehmen, Mitgliedsstaaten und Experten können auffällige Importanstiege an die EU-Kommission melden. Derzeit gibt es starke Zunahmen beim Import und damit einhergehend Preisrückgänge bei elektronischen Bauteilen (LED, Dioden) und bei Industrierobotern.
Vor allem China subventioniert seine Industrie massiv
Die EU wird in Zukunft mehr Zölle und Handelsrestriktionen vor allem gegen China beschließen. Hintergrund: Das Land subventioniert seine Industrie weiterhin mit viel Geld. Dadurch entstehen Produktionskapazitäten, die weit über dem Bedarf Chinas liegen.
Beispiel Autoindustrie: Die geplante Fusion von Changan und Dongfeng ist kürzlich geplatzt. Der chinesische Staat subventioniert munter weiter und verhindert damit Insolvenzen und eine Marktkonsolidierung. In Südostasien gewinnen die chinesischen Hersteller schnell Marktanteile und verdrängen japanische und koreanische Hersteller. Zudem drängen sie weiter auf den Weltmarkt. In anderen Branchen läuft es ähnlich. Insgesamt sind sind die chinesischen Exporte 2024 um 7,1% auf drei Bio. Euro gestiegen.
Fazit: Die EU hat sich neue Instrumente geschaffen, um den Zutritt zum EU-Binnenmarkt zu regulieren. Diese Instrumente werden jetzt häufiger zum Einsatz kommen. Die Regelungen richten sich derzeit besonders gegen China, dass seine durch Subventionen erzeugte Deflation exportiert. Eine Ausweitung auf andere Branchen ist denkbar. Zusammen mit den Energie-Sanktionen gegen Russland wird auch diese Abschottung im Trend inflationär wirken.
