Dänemark vollzieht Wende in der EU-Finanzpolitik
Dänemark hat ein Signal für eine Kehrtwende in der EU-Haushaltspolitik gesendet. Das Land hat die Gruppe der "Frugal Four" (Die sparsamen Vier) verlassen. Das ist ein politisches Beben. Denn diese Länder - bisher bestehend aus Dänemark, Österreich, den Niederlanden und Schweden - hatten sich jahrelang gegen eine expansive EU-Fiskalpolitik gestellt. Insbesondere haben sie sich gegen eine gemeinsame Schuldenaufnahme positioniert.
Signal vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft
Den dänischen Ausstieg lesen wir als Signal für eine neue Phase europäischer Finanzpolitik. In der werden mehr Schulden gemacht, vor allem für Investitionen in Verteidigung. Der Zeitpunkt für den Exit ist strategisch gewählt. Ab Juli übernimmt Dänemark die EU-Ratspräsidentschaft. Die Regierung in Kopenhagen hat bereits angekündigt, die europäische Verteidigungspolitik ins Zentrum zu rücken. Angesichts des Ukraine Krieges und der wachsenden geopolitischen Spannungen will Dänemark mehr Tempo beim Aufbau einer gemeinsamen europäischen Verteidigungskraft machen.
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen gibt die Richtung vor. Europa müsse mehr für seine Sicherheit tun. Dabei müsse Verteidigung vor der Fiskaldisziplin stehen. Dänemark stellt damit erstmals offen in Frage, ob eine rein nationale Finanzierung großer europäischer Projekte noch zeitgemäß ist.
Druck auf Deutschland wächst
Die Kehrtwende von Dänemark passt zur neuen Richtung von Deutschland. Deutschland, einst ein zentraler Verbündeter der Frugal Four und Verfechter strikter Haushaltsdisziplin, haben ebenfalls eine Kehrtwende in der Finanzpolitik vollzogen. Mit der Verabschiedung eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur und Verteidigung hat die neue Regierung unter Führung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Der könnte noch weiter gedacht werden. Noch spricht sich Merz zwar gegen gemeinsame Schulden aus. Diese Position wird nun immer schwieriger zu verteidigen.
Dammbruch für gemeinsame EU-Schulden
Mit dem Austritt Dänemarks verliert die Gruppe der Frugal Four ein wichtiges Mitglied und politische Glaubwürdigkeit. Länder wie Frankreich, Italien und Spanien, die sich seit Jahren für eine weitergehende fiskalische Integration einsetzen, könnten durch den dänischen Schritt neuen Auftrieb erhalten.
Die Idee dauerhafter gemeinsamer EU-Investitionen etwa über sogenannte „Eurobonds“ dürfte bald wieder auf die Agenda rücken. Auch in Schweden und in Finnland gibt es politische Diskussionen über die Sinnhaftigkeit einer rein nationalen Finanzierung großer europäischer Projekte. Ein Dominoeffekt, bei dem auch die letzten sparsamen Länder "umfallen" ist denkbar.
