Den Bock zum Gärtner machen?
Großbritanniens Premier David Cameron will wieder mehr Macht für die nationalen Regierungen. Er wird damit scheitern - aus einem einfachen Grund.
Die einzige halbwegs klar umrissene Forderung des britischen Premiers David Cameron in Sachen EU-Reform ist die Verlagerung von Kompetenzen zurück auf die nationale Ebene. Die Chance auf eine Realisierung ist gering. Denn die Kompetenzverteilung ist in Verträgen festgeschrieben, an denen – bislang jedenfalls – niemand außer den Briten rühren will. Zumal auch sachliche Gründe dagegen sprechen: Camerons Plan läuft letztlich auf eine Stärkung des EU-Rates und damit der nationalen Regierungen hinaus. Allerdings waren es gerade sie, die maßgeblich für die Schuldenprobleme gesorgt haben oder, wie die britische Regierung, durch unzureichende Aufsicht zur Finanzkrise 2008 beitrugen. Mehr Macht für die nationalen Entscheidungsträger heißt am Ende auch, dass diese sich im Rat noch leichter gegenseitig von der Einhaltung von Zusagen wie den Maastricht-Kriterien freistellen können. Das will niemand.
Fazit: Letztlich können die Briten nur die bestehende EU akzeptieren oder ablehnen.
