Der 300-Milliarden-Euro-Plan
Jean-Claude Junckers Investitionsoffensive lässt noch viele Fragen offen.
Europa soll in den nächsten Jahren eine gewaltige Investitionsoffensive erleben. Das ist der Plan des künftigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. In seiner Antrittsrede vor dem EU-Parlament hatte er angekündigt, „in den nächsten drei Jahren bis zu 300 Mrd. Euro an zusätzlichen öffentlichen und privaten Investitionen für die Realwirtschaft mobilisieren“ zu wollen. Im Februar 2015 soll die Initiative starten. Der Europäischen Investitionsbank (EIB) kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Sie soll stärker als bisher Finanzierungen geben. Um welches Volumen es sich dabei genau handelt, wollte uns die EU-Kommission auf Anfrage nicht beantworten. Offen sei auch noch, ob bereits bestehende Mittel (z. B. aus dem EU-Haushalt oder den EU-Strukturfonds) umgewidmet werden. Die EIB, auch als EU-Hausbank bezeichnet, hatte bereits in den letzten Jahren ihre Kreditvergabe kontinuierlich ausgebaut. 2013 lag sie bei rund 72 Mrd. Euro. Davon gingen 64 Mrd. Euro in die EU (+40% ggü. Vj.). Die Finanzierung über die EIB hat den fiskalpolitischen Charme, dass die Kredite nicht auf die Schuldenquoten der EU-Staaten angerechnet werden. So kann es den europäischen Politikern auf dem Papier gelingen, den Stabilitätspakt offiziell einzuhalten, aber dennoch mehr Geld (z. B. in Infrastruktur) zu investieren. Die auf die Einhaltung der Haushaltsregeln (Fiskalpakt) pochenden Konservativen sind darum für den Vorschlag zu gewinnen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Junckers Initiative bereits grundsätzlich begrüßt. Die europäische Linke predigt ohnehin seit langem die Abkehr vom Sparkurs. Eine wirkliche Lockerung des Fiskalpaktes konnten Italiens Premierminister Matteo Renzi und der französische Präsident Francois Hollande zwar nicht durchsetzen. Sie werden aber von Juncker für die Unterstützung bei der Wahl zum Kommissionspräsidenten nun auf diesem Weg entlohnt. Aufgrund dieser Konstruktion stehen die Chancen gut, dass die Investitionsoffensive den Weg durch die EU-Institutionen schafft. „Juncker hat sehr weit mitgedacht“, heißt es aus dem EU-Parlament. Er würde mit dem Vorschlag die Interessen beider großer Lager gut unter einen Hut bringen. Interessant ist für die Politik auch der Finanzhebel, den die EIB hat. Sie darf laut Satzung Darlehen im Volumen von 250% ihres gezeichneten Kapitals von 243 Mrd. Euro vergeben. Juncker hatte sogar eine mögliche Kapitalerhöhung für die EIB angedeutet. Diese würde es der Bank ermöglichen, noch mehr Kredite zu vergeben. Vollkommen unklar ist allerdings noch, wie, in welchem Ausmaß und wann die Gelder in die Realwirtschaft gelenkt werden sollen. „Die 300 Mrd. Euro sind in erster Linie eine politische Größe“, meint Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament. Es müsse sich erst zeigen, welche Substanz die Vorschläge tatsächlich hätten. Weitere Küstenautobahnen brauche man in Europa nicht.
Fazit: Es bleibt abzuwarten, wie der Juncker-Plan in den EU-Institutionen noch verändert wird. Gerade die Umsetzung der EIB-Kapitalaufstockung könnte den Startzeitpunkt lange verzögern. Es dürfte also noch dauern, bis neue Gelder für Investitionen frei gegeben werden und dann auch tatsächlich in die Realwirtschaft fließen.
