Der Euro in schwierigem politischem Fahrwasser
Die angelaufenen Verhandlungen über das EU-Budget 2021-27 werden für die osteuropäischen EU-Staaten besonders schwierig. Die UK-Beiträge fallen weg. Zudem sind sie im Hinblick auf Einkommen, Infrastruktur etc. dem EU-Durchschnitt bereits so nahe, dass ihre Ansprüche auf Alimentierung aus dem Kohäsionsfonds schrumpfen.
Den vorliegenden Berichten über den Etat-Entwurf zufolge würden vor allem die Zuweisungen aus dem Kohäsionsfonds schrumpfen: um 22% für die Slowakei, 23% für Polen und 24% für Tschechien und Ungarn im Vergleich zum laufenden Etat. Schlimmer noch für die vier ist die Aussicht, dass die Auszahlung der Mittel an die Einhaltung der Rechtsstaatsprinzipien gebunden werden soll. Hier stellt wohl insbesondere das EU-Parlament seine conditio sine qua non.
EU-Mitgliedschaft gefährdet
Damit kommt für die kommenden Wochen und Monate ein zweites heikles Thema zum Brexit hinzu, das den Euro bewegen wird. Sofern diese Kommissionspläne nicht nur Maximalforderungen zur Eröffnung der Verhandlungen sind, sondern tatsächlich durchgesetzt werden sollen – was offenbar zumindest das Parlament anstrebt –, wird es einen heftigen Konflikt geben, in dessen Verlauf sogar die EU-Mitgliedschaft in Frage gestellt werden könnte.
