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Verhandlungen über das EU-Budget

Der Euro in schwierigem politischem Fahrwasser

Der Etat-Entwurf der EU dürfte den Visegrad-Staaten so gar nicht gefallen. Copyright: Picture Alliance
Die Verhandlungen über das EU-Budget für die kommenden fünf Jahre werden indirekt auch zu Verhandlungen über den Euro. Denn beim Geld hören bekanntlich Freundschaften auf – und latente Feindschaften vertiefen sich. Der Riss, der schon jetzt durch die EU geht, könnte sich schnell verbreitern und vertiefen.

Die angelaufenen Verhandlungen über das EU-Budget 2021-27 werden für die osteuropäischen EU-Staaten besonders schwierig. Die UK-Beiträge fallen weg. Zudem sind sie im Hinblick auf Einkommen, Infrastruktur etc. dem EU-Durchschnitt bereits so nahe, dass ihre Ansprüche auf Alimentierung aus dem Kohäsionsfonds schrumpfen.

Den vorliegenden Berichten über den Etat-Entwurf zufolge würden vor allem die Zuweisungen aus dem Kohäsionsfonds schrumpfen: um 22% für die Slowakei, 23% für Polen und 24% für Tschechien und Ungarn im Vergleich zum laufenden Etat. Schlimmer noch für die vier ist die Aussicht, dass die Auszahlung der Mittel an die Einhaltung der Rechtsstaatsprinzipien gebunden werden soll. Hier stellt wohl insbesondere das EU-Parlament seine conditio sine qua non.

EU-Mitgliedschaft gefährdet

Damit kommt für die kommenden Wochen und Monate ein zweites heikles Thema zum Brexit hinzu, das den Euro bewegen wird. Sofern diese Kommissionspläne nicht nur Maximalforderungen zur Eröffnung der Verhandlungen sind, sondern tatsächlich durchgesetzt werden sollen – was offenbar zumindest das Parlament anstrebt –, wird es einen heftigen Konflikt geben, in dessen Verlauf sogar die EU-Mitgliedschaft in Frage gestellt werden könnte.

Fazit: Die Visegrad-Währungen (Forint, Krone, Zloty) könnten stark unter Druck kommen. Die Krone wäre dabei die stärkste und der Forint die schwächste Währung. Auch der Euro würde gegenüber dem Rest der Welt geschwächt, wenn die slowakische EU- und Euro-Mitgliedschaft in Gefahr wäre.
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