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Zahlreiche Maßnahmen für Reduktion von Emissionen erforderlich

Der Fahrplan der EU

Der Thinktank Agora Energiewende gibt die politische Agenda der EU bezüglich der Emissionspolitik der nächsten zehn Jahre vor. Das neue Emissionsziele der EU einer Verringerung der CO2-Emissionen um 55% bis 2030 gegenüber dem Stand von 1990 erfordert zahlreiche gravierende Maßnahmen. Einige dürften noch heftigen Streit in der EU auslösen.

Auf die Energieverbraucher rollt eine weitere Welle an Einschränkungen und Kosten im Energiebereich zu. Das neue Einsparziel der EU wird ein umfassendes Gesetzespaket zur Folge haben. Sie wissen: Die EU hat sich verpflichtet, die CO2-Emissionen bis 2030 um 55% zu senken. Das sind nochmal 15% mehr, als bis voriges Jahr vorgesehen.  Ihr Gesetzespaket wird die EU im Sommer des Jahres präsentieren.

Ein aktuelles Papier von Agora Energiewende zeigt, welche Maßnahmen voraussichtlich kommen werden. Der Thinktank denkt die politische Agenda der EU für die nächsten 10 Jahre vor.

CO2-Emissionsrechtehandel erfolgreich

Noch gibt es zwei Systeme, um die Emissionen zu reduzieren: das ETS System und das ESR-System. Das eine funktioniert gut, das andere nicht. Der Börsenhandel mit Verschmutzungsrechten im ETS-System (für Stromerzeuger und Großindustrie wie Stahlherstellung) läuft. Weil das ETS-System ein klares Kostensignal für Emissionen setzt, hat es sich als Treiber in der Durchsetzung der CO2-Minderungsziele erwiesen.

Wenig Fortschritt gibt es dagegen im ESR-System. Dabei haben sich die Mitgliedsstaaten der EU vertraglich zu Emissionsminderungen verpflichtet. Sie wollen das durch nationale Gesetze regeln (für Verkehr, Heizung, Agrar und weitere Emittenten). Das System dürfte an Bedeutung verlieren, weil es künftig nur noch für Restwerte der CO2-Emissionen genutzt wird.

Eigenes Handelssystem für Emissionen aus Heizung und Straßenverkehr

Ab 2020 wird voraussichtlich ein eigenes Emissionshandelssystem für Heizung und Straßenverkehr etabliert. Es verlangt zunächst höhere CO2-Preise als im bestehenden ETS-System. Das soll Druck aufbauen, damit die Emissionen aus den Sektoren Verkehr und Heizung sinken. Hinzu kommen weitere Subventionen für CO2-arme Technik. 

Zahlreiche Maßnahmen zur CO2-Vermeidung dürften verschärft werden. So sind höhere CO2-Standards für Autos und Lkw absehbar. Daneben wird es höhere Mindest-Energie-Standards für Gebäude und Hausgeräte geben. Angedacht ist auch, Steuererhebungen nach Emissionen in den Mitgliedsstaaten einzufordern. Sogar ein Verbot (!) von Heizungen und Fahrzeugen, die Emissionen verursachen, schlägt Agora vor.

Reiche Mitgliedsstaaten sollen Lasten der armen mittragen

Etliche Forderungen von Agora klingen mehr nach Sozialismus als nach Marktwirtschaft. So sollen reichere Länder die Lasten der Umstellung für ärmere Länder subventionieren. Nur dann seien die Ziele realistisch erreichbar. 26% aller EU-Bürger hat ein verfügbares Einkommen von unter 10.000 Euro, 51% von unter 20.000 Euro im Jahr. Höhere Heiz- und Transportkosten treffen diese schwer, so die Argumentation. Das Emissionshandelssystem würde zu einem dauerhaften wesentlichen Reallohnverlust führen. Daher müsse die EU die Kosten der Umstellung ausgleichen. Würde dieses System realisiert, würden die Transferzahlungen an ärmere Länder stark steigen.

Fazit: Die Einhaltung des verschärft definierten 55%-Zieles wird noch ein teures Politikum. Erstens werden die Kosten für CO2-Emissionen noch gewaltig steigen. Neue Sektoren werden hinzukommen. Zweitens wird die EU Druck auf die Länder machen, CO2-Steuern zu erhöhen. Drittens dürfte die EU versuchen, den selbst geschaffenen Zielkonklikt (CO2 sparen über höhere Kosten) mit neuen Umverteilungsmechanismen zu umgehen. Das dürfte einige innereuropäische Sprengkraft entfalten.

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