Der Flunker-Plan

Der Juncker-Plan zur Investitionsfinanzierung in der EU entpuppt sich als Flunker-Plan. Das ganze Konstrukt funktioniert nicht. Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) legt sich jetzt quer. Ihm geht es konkret um die Möglichkeit von Staaten, Geld in den von der Europäischen Investitionsbank (EIB) gemanagten EFSI-Fonds einzuzahlen. Österreich bemängelt, dass solche Zahlungen bei defizitärem Haushalt das nationale Staatsdefizit erhöhen. Die EU-Kommission hatte aber praktisch zugesagt, dass dies nicht der Fall sein würde. Bei der Beurteilung der Einhaltung des Stabilitätspaktes würde man ein Auge zudrücken. Tatsächlich bliebe das Defizit aber bestehen. Es würde entsprechend von den Ratingagenturen berücksichtigt werden. Ohne präzise Vorgaben wird wohl kein Staat Kredite aufnehmen, um in den Fonds einzuzahlen. Zusagen gibt es bisher nur von den Förderbanken Deutschlands, Frankreichs und Italiens (je 8 Mrd. Euro) sowie Spaniens (1,5 Mrd. Euro). Die Förderinstitute versprechen sich durch die Kopplung an EIB-Mittel plus EU-Bürgschaft ein zusätzliches, Ertrag bringendes Geschäft. Offen ist nach wie vor die Finanzierung der 16 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt. Bisher hat das Parlament dem nicht zugestimmt. Strittig ist vor allem die Umwidmung aus dem Forschungsprogramm Horizon 2020. Hier liegt die Hebelwirkung – also die zusätzliche Finanzierung durch private Investoren – aktuell bei 1 zu 13. Die vom EFSI angestrebten 1 zu 15 werden nicht nur in Wien bezweifelt. Den meisten Widerstand gibt es wegen der Lufthoheit über den Fonds. Denn das Sagen bei der Mittelvergabe haben nur die EIB und die EU-Kommission. Wer sein Geld investiert, ist es los, ohne Einfluss auf die Verwendung zu bekommen.

Fazit: Wenn der Juncker-Fonds im Herbst tatsächlich startet, wird er die gesteckten Erwartungen nicht erfüllen können. 315 Mrd. Euro an zusätzlichen Investitionen binnen drei Jahren sind unerreichbar.