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Länderfinanzausgleich und EZB-Politik zementieren wirtschaftliche Entwicklung

Die Armutsfalle

Der Länderfinanzausgleich verhindert Eigeninitiative und zementiert damit die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesländer. Für die Empfängerländer lohnt es sich in dem System nicht, ihre Einkommenssituation zu verbessern. Ähnlich wirkt sich die EZB-Politik auf die europäischen Südländer aus...

In Deutschland hat sich in den letzten 30 Jahren das Süd- Nord-Gefälle stetig verstärkt. Die Grenze verläuft an den Nordgrenzen von Rheinland-Pfalz, Hessen, Thüringen und Sachsen. Seit 1989 hat sich der wirtschaftliche Abstand zwischen den beiden Hälften stetig erweitert.

Der Norden verliert immer weiter an Kraft. Aktuell liegt die Bruttowertschöpfung 11% unter der des Südens. Die Arbeitsproduktivität ist um 6% niedriger. Und die Haushaltseinkommen sind 7% geringer als im Süden.

Länderfinanzausgleich ermöglicht gleiche Lebensverhältnisse – fehlende Anstrengungen bei den armen Ländern

1989 lag der Norden noch nicht so klar zurück. Zwar waren die Bruttowertschöpfung mit 94% und das Haushaltseinkommen mit 97% etwas niedriger als im Süden. Aber die Arbeitsproduktivität war mit 101% etwas höher.

Ein wesentlicher Grund: der Länderfinanzausgleich – er entpuppt sich als Armutsfalle. Denn er bremst die Eigeninitiative, die nötige wäre, um einen strukturellen Umbruch zu meistern. Arme Länder können ihre Ausgaben für Bildung, die Polizei oder den öffentlichen Nahverkehr auch bei schlechter Wirtschaftslage aufrecht erhalten. Dafür wurden im letzten Jahr 11,5 Mrd. Euro von reichen an arme Länder gezahlt.

Gleichzeitig ist der Anreiz, selbst etwas auf die Beine zu stellen, gering. Erhöhen die Nehmerländer ihre Einnahmen – durch Sparen oder Steuererhöhungen – nützt ihnen das kaum. Von einem Euro mehr eingenommenen Steuern bleiben zehn bis zwanzig Cent im Land. Gerade noch vier Zahler sind übrig: Hamburg, Hessen, BadenWürttemberg und Bayern.

Länderfinanzausgleich verhindert Eigeninitiative – wirtschaftliche Entwicklung der Länder zementiert

So befestigt der Länderfinanzausgleich eine problematische wirtschaftliche Entwicklung. Bremen geriet in den sechziger Jahren mit dem Niedergang des Schiffbaus in die Krise. Berlin richtet sich immer mehr darauf ein, mit Milliarden gefördert werden. Niedersachsen und Schleswig-Holstein ist es noch nie gelungen, einen von Transfers unabhängigen Haushalt aufzustellen. Und seit der Finanzkrise und dem Untergang der West LB hält selbst NRW die Hände auf. Das Ruhrgebiet erlebte aber schon vorher seit dem Ende von Kohle und jetzt auch Stahl (Thyssen-Krupp) einen schleichenden Niedergang. Auch hier fehlt es an zündenden Gegenentwürfen.

Immer wieder sollen Großprojekte die Misere beenden. Wie etwa der Spacepark in Bremen zu Anfang des Jahrtausends oder auch der Berliner Flughafen. Doch mangelnde Planungsexpertise, problematische Ausschreibungsbedingungen und zu lockerer Umgang mit Steuergeld lassen solche Projekte regelmäßig scheitern.

Parallelen zum Euroraum sind unverkennbar. Dort sorgt die Geldpolitik der EZB für eine Art Länderfinanzausgleich. Indem sie beständig die Finanzierungskosten für die reformbedürftigen Staaten senkt, nimmt sie den Druck von den Regierungen. Seit 2013 gibt es kaum noch Reformbereitschaft in den Euro-Staaten. Im Euroraum ist der Süden der schwache Part. Auch hier verstärken sich eher die Trends.

Fazit

Transferleistungen und Erleichterungen bei der Schuldentragfähigkeit führen nicht zu dauerhaft erfolgreicher Politik. Grundlegende Reformen werden (leider) immer nur dann durchgeführt, wenn die Probleme spürbar sind.

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