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Der stramme Marsch in die Staatswirtschaft

Die EU frustriert die Unternehmer

Die EU frustriert die Unternehmer. Copyright: Pixabay
Die EU frustriert mit einer unternehmensfeindlichen Politik. Einerseits werden ständig neue Regelungen eingeführt und alte strenger gefasst. Andererseits verfolgt die EU eine gesteuerte Wirtschaftspolitik, die hohe Kosten verursacht, aber wenig bringt.

Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU bahnt sich ein neuer Wettbewerb an. Zentral gelenkter Dirigismus a la Brüssel gegen unternehmerische laissez faire made in London. Europäische Staatswirtschaft gegen britische Marktwirtschaft.

Die Briten haben ihre Chance erkannt, die in der zunehmenden Ideologisierung der europäischen Wirtschaftspraxis für sie liegt. Für das der EU abtrünnige Großbritannien ergibt sich eine reale Chance, ein erfolgreiches Gegenmodell zu bieten. Das Land kann mit Deregulierung und Offenheit für Unternehmen zum Erfolgsmodell werden.

Europäisches Frustrationsmodell

Die EU frustriert hingegen die Unternehmen mit immer neuen Regulierungen und ihrem Glauben an die Steuerung der Wirtschaft. Der Green Deal und das Corona-Investitionsprogramm Next Generation EU sorgen für eine Vielzahl neuer Ge- und Verbote. Für den Green Deal werden die Nachhaltigkeitsberichterstattungsregeln für Unternehmen, die Taxonomie, die festlegt, welche Investitionen als Nachhaltig gelten und die Regeln zur Anlageberatung neu eingeführt oder geändert. Die Förderung der Digitalisierung im Rahmen des Investitionsprogramms führt zu neuen Vorschriften auch in diesem Bereich.

KI-Regulierung wird für europäische Unternehmen teuer

Gerade kam die EU-Direktive für künstliche Intelligenz KI. Bei der Nutzung der KI für polizeiliche Überwachung oder autonomes Fahren ist es wichtig, dass die Systeme präzise arbeiten. Das ist ein guter Grund für Regulierung. Aber viele Anwendungen der KI sind banal. Funktionieren Empfehlungen beim Kleidungskauf oder einfache Kundenkommunikation auf Webseiten mit Chatbots falsch oder gar nicht, hat das keine schwerwiegenden Auswirkungen.

Dennoch will die EU alle KI-Anwendungen diskriminierungsfrei machen. Der daraus folgende Kontrollaufwand für die Hersteller erhöht die Kosten erheblich und steht in keinem Verhältnis zum vermeintlichen Nutzen. Dass Europas Unternehmen damit zu den führenden US- oder chinesischen Unternehmen aufholen können – wie es die EU als Ziel ausgibt – ist unwahrscheinlich.

Geplante Förderungen für Chipfabriken bringen nichts

Die aktuellen EU-Pläne, Chipfabriken von Intel oder TSMC mit Milliardensubventionen anzulocken, zeigen den Ursprung im ineffizienten „Dirigisme“. Also der in Frankreich praktizierten staatlich gelenkten Volkswirtschaft. Die Kosten werden hoch sein. Intel fordert acht Milliarden Euro, um eine Fabrik in Europa zu bauen. Dem steht kaum ein Nutzen entgegen. Die Fabrik wird höchstens 3.000 Mitarbeiter beschäftigen. Das heißt: Es fließen 2,6 Mio. Euro pro Arbeiter. Den eigentlich gewünschten Transfer des Produktions-Wissens zu europäischen Unternehmen wird jeder Hersteller zu verhindern wissen. Denn das macht den Wert seines Unternehmens aus.

Großbritannien kann profitieren

Dass Großbritannien von seinem alternativen Angebot profitieren kann, deutet sich bereits konkret an. Im vorigen Jahr zog London dem Kontinent bereits bei den Startups davon. Sowohl bei der Zahl der Finanzierungsrunden, wie beim Gesamtbetrag warben Neugründungen aus der britische Hauptstadt mehr Finzierungsmittel ein, als die deutschen und französischen Startups zusammen. Wie es aussieht, haben die Gründer mit den Füßen abgestimmt und sich dort niedergelassen, wo die Bedingungen gut für sie sind.

Fazit: Sollten die Grünen, deren dirigistisch geprägtes Wahlprogramm ja bereits vorliegt, maßgeblichen Einfluss auf die deutsche Politik bekommen, ist davon auszugehen, dass sich in Deutschland und im Zusammenspiel mit Frankreich weitere Regulation Bahn bricht.

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