Die Grenze der Osterweiterung
Russland hat mit seiner Intervention auf der Krim klargestellt, dass die Osterweiterung der EU zumindest im Bereich der ehemaligen UdSSR abgeschlossen ist.
Russland hat mit seiner Intervention auf der Krim klargestellt, dass die Osterweiterung der EU zumindest im Bereich der ehemaligen UdSSR abgeschlossen ist. Das Problem ist nicht eine engere wirtschaftliche Bindung der Ukraine an die EU. Es ist der bislang erkennbare Automatismus, der praktisch alle neuen osteuropäischen EU-Mitglieder auch umgehend in die NATO führte. Genau in diesem Punkt haben die Europäer versagt: Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens hatten zwar mit Russland, dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch und der ukrainischen Opposition gemeinsam einen Kompromiss ausgehandelt, der auch die russischen Interessen wahrte. Sie konnten diesen aber letztlich nicht gegenüber der ukrainischen Opposition durchzusetzen. Damit erwiesen sie sich aus Moskauer Sicht als untaugliche Verhandlungspartner. Die EU-Vertreter hatten nicht verstanden, dass aus russischer Sicht das globale, geostrategische Gleichgewicht auf dem Spiel steht. Auf dieser Ebene ist die EU nicht handlungsfähig. Das zeigt sich jetzt ein weiteres Mal. Die Europäer sind uneinig. Sie haben keine Konzepte und verfügen auch nicht über die nötigen Mittel. Da keine westliche Macht in der Ukraine militärisch intervenieren wird, bleibt letztlich nur eine Abspaltung der Krim. Das Muster liegt vor: Es zeigt sich bei den Pseudo-Staaten Abchasien und Südossetien – beide liegen in Georgien – oder Transnistrien in Moldawien. Diese russischen Vasallenstaaten sind international isoliert, wirtschaftlich schwach und häufig von organisierter Kriminalität beherrscht. Das westliche Gegenstück ist der Kosovo. Gleichzeitig ist jetzt klar, dass die EU-Osterweiterung an der ukrainischen Westgrenze ein definitives Ende findet. Russland wird jedes weitere Vordringen auf dem Gebiet der Ex-UdSSR verhindern. Die EU hat zunächst nur noch auf dem Südufer des Mittelmeers Expansionsmöglichkeiten.
Fazit: Der EU werden mit dieser Krise politisch wie geografisch die Grenzen aufgezeigt.