Die Kommission will die „eierlegende Wollmilchsau“

Aus Berlin ist entgegen der eigenen Position kein "knallharter Widerstand" gegen die neuen geplanten EU-Schuldenregeln zu erwarten. Zwar hat die Bundesregierung die neuen Schuldenregeln in einem Positionspapier abgelehnt. Der Vorschlag der EU-Kommission setzt sich aber schlicht über die Bedenken aus Berlin hinweg.

Die Vorschläge der EU-Kommission zur „Reform“ des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) wird die Schuldenaufnahme und den Schuldenabbau wieder nationalisieren. Damit verabschiedet sie nach dem TPI (FB vom 25.07.2022) endgültig vom Grundsatz der einheitlichen Regelungen innerhalb der Eurozone. Stattdessen laufen ihre Vorschläge auf eine Währungsunion der fragmentierten Pflichten und Verantwortungen hinaus.

EU will das Rundum-komplett-sorglos-Paket

Nach zwei Jahren Aussetzung des SWPs und steigender Schulden wäre eine Wiederkehr zum SWP notwendig. Ziel der Reformen der Kommission sei es, dass der Pakt nun "einfacher, transparenter und wirksamer wird, mit mehr nationaler Eigenverantwortung und besserer Durchsetzung, während er gleichzeitig Reformen und Investitionen ermöglicht und die hohen öffentlichen Schuldenquoten auf realistische, schrittweise und nachhaltige Weise reduziert". Norbert Tofall vom Flossbach von Storch Research Institute kommentierte, dass die „eierlegende Wollmilchsau im Vergleich dazu ein sehr bescheidenes Tierchen“ sei.

Die Kommission erhielte bei Umsetzung ihrer Vorschläge einen großen Ermessenspielraum bei der bilateralen Aushandlung individueller Schuldenabbaupläne. Das öffnet Tür und Tor für politisches Agieren, statt regelbasierter Pläne. Besonders wenn Regierungen wie Italien unter Giorgia Meloni die Schuldenregeln mit Füßen treten, verleitet der Reformvorschlag klein beizugeben. Zudem lässt er auch erahnen, wie die bilateralen Verhandlungen aussehen könnten, sollte die EU eine französische, italienische oder spanische Führung erhalten – wobei natürlich bereits Ursula von der Leyen keine vehemente Vorkämpferin konsequenter Fiskalpolitik ist.

Mögliche Auswirkungen der Reformen

Aus Sicht von FUCHSBRIEFE haben die Reformvorschläge drei langfristige Auswirkungen:

• Die Bemühungen zur Inflationsbekämpfung der EZB werden durch steigende Schulden konterkariert. Das Inflationsniveau bleibt langfristig erhöht (FD vom 18.11.).
• Die EZB kann die Zinsen nicht senken, während gleichzeitig die Schuldenstände steigen. Die Gefahr von Staatsbankrotten, insbesondere Frankreich, Griechenland, Italien und Spanien (FB vom 06.10.2022) steigt. Ein Auseinanderbrechen der Eurozone würde sich in diesem Szenario nur durch gigantische Vermögenstransfers verhindern lassen.
• Die EU prolongiert ihre strukturellen Probleme – der Euro wird weiter geschwächt. Auch das importiert wiederum Inflation.