Die „schwarze“ Restauration
Österreichs neuer Kanzler Karl Nehammer beseitigt nach dem Rückzug von Sebastian Kurz aus der Politik die „türkisen“ Reformkräfte aus der ÖVP. Die alte „schwarze“ ÖVP ist zurück. Alte Seilschaften, die Kurz mit seinen jungen, professionellen Vertrauten aufs Abstellgleis gestellt hatte, kehren jetzt wieder zurück an die Schalthebel der Macht.
Das zeigen die ersten Personalentscheidungen. So berief Nehammer Alexander Pröll zum Generalsekretär der ÖVP. Er ist Sohn des ehemaligen Vizekanzlers Josef Pröll und Großneffe des ehemaligen Landeshauptmannes von Niederösterreich Erwin Pröll, dem „Obmannmacher“ der ÖVP. Während Kurz die Landesparteichefs an der kurzen Leine hielt, haben sie unter Nehammer wieder das Sagen in der ÖVP. Sie hatten Kurz auch den Rückzug nahegelegt.
Nehammer ist ein erfahrener "Familienpolitiker"
Die nun wieder „schwarze“ ÖVP funktioniert wie ein Familienbetrieb. Vieles vererbt sich wie bei der Familie Pröll. Josef Krainer Junior ist Landeshauptmann der Steiermark, sein Vater war Landeshauptmann der Steiermark. Wilfried Haslauer Junior ist Landeshauptmann von Salzburg, sein Vater war Landeshauptmann von Salzburg. In Tirol ging der Posten des Ministerpräsidenten von Eduard Wallnöfer auf seinen Schwiegersohn über. Kurz‘ größter Gegner war die graue Eminenz des Raiffeisenkonzerns Christian Konrad.
Als der neu installierte Chef der Österreichischen Nationalbank Holzmann die Personalchefin feuern wollte, übersah er, dass sie die Tochter Konrads war. Holzmann ist seither kaltgestellt. Nehammer ist selbst auch erfahren in "Familienpolitik". Als Innenminister beschäftigte er die Lebensgefährtin seines Kanzleichefs Helmut Tomac. Auch die Großnichte von Novomatic-Gründer und ÖVP Finanziers Johann Graf und Ehefrau des Novomatic-Aufsichtsratschefs saß als Fachreferentin in seinem Kabinett.
Nehammer steht für Restauration
Nehammer steht somit für die Restauration dieser Vetternwirtschaft, die Kurz nicht beseitigt, aber immerhin mit neuen Leuten durchbrochen hatte. Das beruhigt die österreichische Wirtschaft, die sehr eng mit dem Parteienfilz verbunden ist. Ein Aufbruchssignal ist Nehammer deshalb aber gerade nicht. Er repräsentiert die österreichische Variante einer konservativen Restauration, die in Ungarn, Polen und anderen osteuropäischen Staaten im Gange ist und sich mit Friedrich Merz auch in der CDU durchzusetzen scheint.
