Draghis hidden agenda: Eurobonds
Mario Draghi fordert die Wiederauflage der in der Coronakrise erstmalig auf den Markt gebrachten Eurobonds, also Gemeinschaftsschulden aller Euroländer. Der Draghi-Bericht markiert somit den erwarteten Vorstoß der EU-Südländer, die Deutschlands frühere Rolle als "Zuchtmeister" der EU in Finanz-Fragen planmäßig, strategisch geschickt und sehr erfolgreich untergraben haben. Die Bundesbank hat im EZB-Rat immer weniger zu sagen.
Entscheidend für die Durchsetzung von Gemeinschaftsschulden ist die Größe der Aufgabe und die Reputation des Befürworters. Mario Draghi, ist bekannt für sein "whatever it takes" Prinzip. Es geht weniger um die Kosten als vielmehr darum, wer sie trägt. Draghi arbeitete ehemals bei der US-Investmentbank Goldman Sachs, die schon Griechenland bei ihren haushalterischen Schummeleien beraten hatte, um in den Euro aufgenommen zu werden.
Die EU zahlt noch immer mit der deutschen Bonität
Deutschland steht aufgrund seiner soliden Bonität an erster Stelle, wenn es um die Übernahme europäischer Schulden geht. Länder mit schlechterer Bonität wie Frankreich oder Italien und entsprechend höheren Zinsen für Staatsschulden profitieren davon, ohne ihre nationalen Haushalte zu belasten.
Diese Schulden werden außerhalb der nationalen Verschuldungsbudgets geführt. Aber im Falle einer Begleichung sind die nationalen Haushalte natürlich anteilig beteiligt. Dieser fragwürdige Trick widerspricht den gängigen EU-Regeln, wurde jedoch von den Staatschefs im Zuge der Corona-Maßnahmen beschlossen.
