Druck auf Orbán
Amerika ruft das korrupte Ungarn zur Ordnung – weil die EU die Machenschaften der Regierung Orbán bisher kaum ahndet.
Die neue EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eröffnet. Es zielt auf das ungarische Bodengesetz von Ende 2013. Dies erklärt alle bestehenden Nießbrauchverträge für landwirtschaftliche Flächen per 1. Mai 2014 für beendet. In vielen Fällen läuft das auf eine entschädigungslose Enteignung hinaus. Betroffen sind davon auch österreichische, deutsche und niederländische Bauern, die nach dem EU-Beitritt neue Betriebe aufgebaut hatten. Die Flächen werden nach bekanntem Muster an Fidesz-Funktionäre oder ihnen Nahestehende verschoben. Das verstößt nicht nur gegen EU-Recht, sondern auch gegen die Wünsche der mit den europäischen Christdemokraten (EVP) eng kooperierenden Bauernlobby. Bisher konnte sich die Orbán-Regierung auf die Praxis des Europaparlaments verlassen, nach der die schwarzen Schafe von ihren jeweiligen Fraktionen („Parteifamilien“) geschützt werden. Orbáns Fidesz konnte also auf Unterstützung durch die Christdemokraten der EVP rechnen. So flossen nicht zuletzt Dank des österreichischen EVP-Kommissars Johannes Hahn Mittel des Regionalfonds unvermindert weiter, nachdem die Kontrollbehörde OLAF längst vor Missbrauch und Betrug in Ungarn gewarnt hatte. Ein noch heißeres Eisen für die Regierung Orbán und die EVP dürften aber Hinweise auf einen regen Handel mit ungarischen Pässen sein. Dies geschah im Rahmen eines Programms, das den ungarischen Minderheiten in den Nachbarländern einen vereinfachten Zugang zur ungarischen Staatsbürgerschaft eröffnen soll(te). Hier haben offenbar zur Orbán-Partei Fidesz gehörende Kommunalpolitiker und kooperationswillige Anwälte die Pässe vergeben. Diese verschaffen Zugang zum gesamten Schengenraum. Gegen Summen um 10.000 Euro gingen sie an Ukrainer, Russen oder Serben. Die gesetzlichen Voraussetzungen zur Vergabe (Sprache, Abstammung) wurden nicht beachtet. Ungarische Quellen sprechen von bis zu 200.000 unrechtmäßig, zum Teil wohl sogar direkt an die organisierte Kriminalität vergebene Pässe. Die USA haben an der EU vorbei jetzt deutlich reagiert. Sie verhängten ein demonstratives Einreiseverbot für Offizielle der ungarischen Regierung sowie nahestehende Berater und Geschäftsleute. Begründung: offenkundige Korruption. Der NATO-Staat Ungarn wird damit in die „Achse des Bösen“ eingeordnet. Das Land steht aus US-Sicht damit auf einer Stufe mit Nordkorea, Kuba oder Zimbabwe.
Fazit: Schrittweise wird auch nach außen sichtbar, dass Ungarn zu einem „failed state“ zu werden droht. Der US-Vorstoß an den Europäern vorbei ist auch ein Gesichtsverlust für die EU samt Bundesregierung.
