Duell Juncker gegen Merkel
Zwischen EU-Kommission und -Regierungschefs bahnt sich ein Machtkampf an. Entscheidend wird sein, wer in der Griechenland-Debatte das letzte Wort hat.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nutzt die Griechenland-Krise zum Ausbau seiner Machtposition. Er möchte zum starken Mann Europas werden und einen Kompromiss zwischen der Euro-Gruppe und der aufmüpfigen Athener Regierung vermitteln. So begrüßte er heute den Antrag aus Athen auf eine sechsmonatige Verlängerung des Hilfsprogramms, während die deutsche Bundesregierung darin nur ein Manöver sieht, Geld ohne Gegenleistung abzugreifen. Verlierer des Machtkampfs wären die EU-Regierungschefs, allen voran die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Junckers Vorgänger Manuel Barroso hatte die Dominanz der EU-Regierungschefs akzeptiert. Juncker sieht sich jedoch durch seine angebliche Volkswahl zum Kommissionspräsidenten als demokratisch legitimiert an. Als starker Mann Europas will er die „Kreditokratie“ der reichen Nordländer gegenüber den verschuldeten (und zahlreicheren) Südländern beenden. Junckers Pokerspiel ist riskant, denn das freche Auftreten der Tsipras-Truppe hat die EU-Länder überraschenderweise geeint. Kein Euro-Land will sich von den Griechen auf der Nase herumtanzen lassen. Merkel steht nicht allein da. Es ist eher Juncker, dem die Verbündeten fehlen und der sich wie das trojanische Pferd der Griechen fühlen muss. Gekämpft wird mit harten Bandagen. So soll dem griechischen Finanzminister ein Papier aus Junckers Büro vorgelegen haben, das die offizielle Position der Euro-Gruppe unterlaufen habe. Als das rauskam, musste EU-Währungskommissar Moscovici kleinlaut klarstellen, dass Kommission und Eurogruppe an einem Strang ziehen. Solche Leaks sind mittlerweile an der Tagesordnung: Nicht zufällig kam just zur Amtseinführung Junckers heraus, dass Luxemburg Großkonzerne darin berät, wie sie trickreich die Steuerzahlung in Deutschland oder Frankreich umgehen können. Ein Tiefschlag gegen den früheren Luxemburg-Premier Juncker. Der konnte eine Untersuchungsausschuss im EU-Parlament allerdings abschmettern. Inzwischen wächst das Misstrauen innerhalb der EU Institutionen. Keiner will den Schwarzen Peter, wenn die Verhandlungen mit Griechenland doch scheitern. Nicht einmal zur FUCHS-Anfrage, wann Griechenland zuletzt verbindliche Zahlen lieferte, wollte sich die EU-Kommission äußern.
Fazit: Junckers Stunde kommt, wenn es um konkrete Reformerleichterungen für Griechenland geht. Dann wird er für Merkel zu einem knallharten Gegenspieler.
