Effizienzvorgaben entschärft
Die Sorgen um zu hohe Effizienzziele aus der EU sind überflüssig. Sie werden aller Voraussicht nach nicht zu ambitioniert ausfallen.
Die EU-Kommission macht eine Kehrtwende bei ihrer Klimapolitik. Das wird der morgige Tag (Freitag) zeigen, wenn die EU-Kommission ihre Ziele für die Einsparung von Primärenergie in den Volkswirtschaften bis zum Jahr 2030 vorlegt. Diese Vorgaben werden wenig ambitioniert und deutlich geringer sein, als die EU-Kommission bisher selbst gefordert hat. Das hören wir am Rande einer Pressekonferenz in Berlin. EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hat im neuen Entwurf für die EU-Klimapolitik die einst ehrgeizigen Vorgaben deutlich entschärft. Die Kommission vertritt nun die mit Abstand am wenigsten ambitionierte Position. Im aktuellen Entwurf, der gerade an die anderen EU-Kommissare verschickt wurde, ist nur noch von einer unverbindlichen Energieeinsparung von 25 bis 27% bis zum Jahr 2030 die Rede. Im vorigen Entwurf stand noch ein verbindliches Einsparvolumen von 30 bis 35%. Die Ziel-Senkung durch die EU-Kommission ist ein Manöver vorauseilenden Gehorsams für die Kompromiss-Suche mit einigen EU-Ländern. Diese fordern bei weitem höhere und auch verbindliche Einsparziele. So will beispielsweise Deutschland eine verbindliche Senkung des Energieverbrauchs um 40% festschreiben. Andere Länder dagegen setzen sich für möglichst schwache Ziele ein. Dazu gehören z. B. Frankreich und Großbritannien. Der neue EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat wiederum erklärt, dass alles was unter dem Ziel von 30% liegt, „peinlich“ wäre. Bis zum EU-Gipfel im Oktober werden die Länder um einen Kompromiss ringen. Dieser soll auf Basis des Kommissions-Vorschlags gefunden werden. Insofern ist die Absenkung der EU-Vorgaben als Richtungsvorgabe für die Verhandlungen zu verstehen. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden dann im Oktober ein Energie- und Klimapaket und dessen konkrete Ziele beschließen.
Fazit: Das neue Ziel zur Einsparung von Energie wird zum EU-Debattenthema. Es ist wahrscheinlich, dass der Kompromiss nahe dem EU-Vorschlag von 30% bis 2030 liegen wird. Dabei ist offen, ob dieses Ziel auch verbindlich sein wird oder unverbindlich bleibt. Unabhängig davon werden die neuen Effizienzziele deutsche Unternehmen kaum zusätzlich belasten. Diese steigern ihre Energieeffizienz jährlich ohnehin etwas stärker als 2%.
