Ein erster Reformschritt
Ministerpräsident Renzi ist mit seinen Reformbemühungen einen wichtigen Schritt weiter, aber vom Durchbruch noch weit entfernt.
Italiens Wirtschaft hat einen Befreiungsschlag erlebt – aber keinen Durchbruch. Die wichtige Arbeitsmarktreform von Premier Matteo Renzi wurde eben vom Senat in Rom verabschiedet. Kern ist die Lockerung des Kündigungsschutzes: Künftig können Angestellte in den ersten zwei Jahren relativ leicht entlassen werden, auch aus disziplinarischen Gründen. Analysten gehen davon aus, dass die Unternehmen nun Mut fassen, endlich wieder mehr Personal einzustellen. Der Generalstreik am 12. Dezember kann an der Reform nichts mehr ändern. Renzi läuft die Zeit davon. Der Arbeitsmarkt war nur ein erster Schritt in der lang angekündigten Agenda des Premiers. Bei den anderen Reformen stockt es. Weitgehend erfolglos musste etwa der vom IWF ausgeliehene Experte Carlo Cottarelli nach nur einem Jahr aufgeben. Sein Report listete die überbordende Bürokratie und mangelnde Rechtssicherheit auf. 32.000 Jobs in öffentlichen Institutionen, die oftmals als Versorgungsposten für altgediente Politiker dienen, behindern das unternehmerische Wachstum. Diesen Augiasstall kann Renzi ohne die Verfassungs- und Verwaltungsreform nicht ausmisten. Renzi will den Senat, die zweite Parlamentskammer, abschaffen und in eine Regionen-Vertretung umwandeln. Doch der Generalstreik zeigt, dass er die Unterstützung der Gewerkschaften schon verloren hat, während die seiner sozialdemokratischen Partei bröckelt. Zusätzliche Unsicherheit schafft der erwartete Rücktritt von Staatspräsident Giorgio Napolitano. Damit könnte das fragile politische Kräfteverhältnis aus der Balance geraten. Für die Verfassungsreform ist aber die Zustimmung des bürgerlichen Lagers notwendig.
Fazit: Renzi ist einen wichtigen Schritt voran gekommen. Doch der Durchbruch zu einem selbsttragenden Aufschwung in Italien ist die Verfassungsreform. Hier läuft dem Premier die Zeit davon.
