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Griechenland | Bundestag

Einsicht ja, Courage nein

Die Bundestagsabgoerdneten werden für das Griechenland-Hilfprogramm votieren. Sie sind längst Spielfiguren im innergriechischen Parteien-Machtkampf.
Das Hilfsprogramm für Griechenland wird in der morgigen Abstimmung im Bundestag glatt durchgehen. Zwar gibt es erheblichen Unmut unter den Abgeordneten (MdB). Aber auch Widerständler sagen uns, dass das wirklich wichtige Votum erst in vier Monaten bevorstehe. Dann gehe es um frisches Geld. Bis dahin wird sich die Gefechtslage weiter verschärfen. Das Wall Street Journal rechnet bereits vor, dass Athen allein bis Ende 2015 über 29 Mrd. Euro aufbringen muss, 10 Mrd. mehr als erwartet. Es fehlt im Bundestag zwar nicht an der Einsicht, dass Griechenland im Euro keine Perspektive hat. Aber man hört die Furcht heraus, sich in Europa möglicherweise zu isolieren. Dieser Bundestag wird über jedes Stöckchen springen, das ihm Finanzminister und Kanzlerin zum Euro hinhalten. Ein Detail illustriert das: So steht im Brief von Finanzminister Yanis Varoufakis an Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, dass Athen die Schuldenaufnahme von Parteien bei Banken deckeln wird. Im Klartext bedeutet diese Passage, dass Syriza den Vertrag mit der Euro-Gruppe nutzt, um seine politische Konkurrenz zu vernichten. Denn die Parteien Pasok und Nea Dimokratia sind schwer überschuldet. Diese „Reform“ treibt sie in den Konkurs. Dass der Deutsche Bundestag solche Manöver am Freitag bei der geplanten Abstimmung absegnet, dürfte ein Novum in der deutschen Parlamentsgeschichte sein. Von Fuchs darauf angesprochen, meint Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), dass „der Bundestag lediglich über die Verlängerung der bereits bestehenden Vereinbarungen abstimmt.“ Hätten die MdBs den Brief aus Athen also demnach gar nicht kennen müssen? Sind die darin gemachten Reformen lediglich griechische Lippenbekenntnisse?

Fazit: Der 18. Bundestag hat nicht die Traute, Nein zur Rettungspolitik der Regierung zu sagen – egal, wie fadenscheinig sie begründet wird.

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