Energie als Druckmittel: Ungarn und Slowakei drohen der Ukraine
Der Rohstoff-Streit zwischen Ungarn, der Slowakei und der Ukraine spitzt sich zu. Beide Länder haben den Diesel-Export in die Ukraine gestoppt, Bratislava droht mit einer Stromabschaltung. Hintergrund ist der Angriff der Ukraine auf die "Druschba"-Pipeline.
Der Rohstoff-Streit zwischen Ungarn, der Slowakei und der Ukraine eskaliert. Die Slowakei und Ungarn haben nun den Export von Dieselkraftstoff in die Ukraine eingestellt. Darüber hinaus droht Bratislawa gegenüber Kiew nun noch mit Stromabschaltung. Diese Maßnahmen sollen solange bestehenbleiben, bis die Öllieferungen über die "Druschba"-Pipeline aus Russland nach Ungarn und in die Slowakei wieder aufgenommen werden.
Brüssel ist wegen des Streits alarmiert und stellt nun Forderungen an die Ukraine. Die Europäische Kommission hat Kiew offiziell aufgefordert, einen genauen Zeitplan für die Reparatur der Pipeline vorzulegen. Die Pipeline ist unterbrochen, weil ukrainische Streitkräfte die Versorgungsroute Anfang Januar beschossen und lahmgelegt hatten. Darum werfen Ungarn und die Slowakei der Ukraine "offene politische Erpressung" vor, um die Position der Länder zu einem EU-Beitritt zu ändern.
Fazit: Der Rohstoff-Streit entlarvt, dass die EU in eine problematische Lage innerer Abhängigkeiten und existenzieller Konflikte kommt. Das wird ein Austarieren der Positionen nötig machen. Zudem müsste die EU die Angriffe der Ukraine auf die Infrastruktur von Verbündeten thematisieren.
