Energiecharta-Vertrag ist bald Geschichte
Windpark. © Hans Ringhofer / picturedesk.com / picture alliance
Paris sagt "au revoir" zum Energiecharta-Vertrag. Das Energie-Schwergewicht Frankreich dürfte der "Sargnagel" des Vertrages sein. Nun muss nur noch Berlin hinterherziehen.
Frankreich hat den Energiecharta-Vertrag verlassen. Damit kündigt die Grande Nation nach Polen, Spanien und den Niederlanden als bislang "gewichtigster" europäischer Unterzeichner das Abkommen. Der Vertrag ist eine maßgebliche "Energiewende-Bremse" – er schützt Auslandsinvestitionen auch in fossile Energien. Ausländische Unternehmen, die in entsprechende Kraftwerke investiert haben, können auf Grundlage des Vertrages gegen die Energiewende klagen (siehe ausführlicher FB vom 19.11.2021).
Der Austritt aus dem Vertrag dürfte der Energiewende in den betreffenden Staaten nun einen neuen Impuls geben. Auch die deutsche Bundesregierung arbeite wohl derzeit am Ausstieg aus dem Abkommen. FUCHSBRIEFE hatten das bereits im vorigen Jahr prognostiziert.
Fazit: Mit dem Energiecharta-Vertrag verschwindet ein Bremsklotz beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Durch den Wegfall des Investitionsschutzes für ausländische Unternehmen dürfte zudem die heimische Wirtschaft in den jeweiligen Ländern an Bedeutung gewinnen.
