Erdogan räumt Gegner aus dem Weg
Recep Tayyip Erdogan. (c) picture alliance / AA | Turkish Presidency/ Murat Cetinmuhurdar/ Handout
In einem Jahr stehen in der Türkei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an. Angesichts schlechter Umfragewerte, Rekordinflation und Lira-Absturz liegen de Nerven bei Präsident Erdoğan blank. Er reagiert mit Repression.
Im Vorfeld der 2023 anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei liegen die Nerven bei Präsident Recep Tayyip Erdogan blank. Ein Machtwechsel in einem Jahr ist realistisch möglich. Angesichts der Rekordinflation und des Lira-Absturzes ist die Zustimmung zu seiner Partei im Vergleich zu den Wahlen um 13% gesunken. Wäre heute Wahl, könnte die größte Oppositionspartei CHP mit 30,5% der Stimmen rechnen, die regierende AKP mit 29%. Vor vier Jahren holte Erdogans AKP noch beinahe die absolute Mehrheit. Zudem hat die Opposition im Februar unter Führung der CHP ein breites Bündnis gegründet, um den Despoten vom Thron zu stoßen. In Reaktion darauf regiert Erdogan immer autoritärer und willkürlicher.
Politische Gegner werden nun aus dem Weg geräumt. So wurde im Januar die bekannte TV-Journalistin Sedef Kabas wegen "Präsidentenbeleidigung" verhaftet. Im März wurden nach einer Razzia elf Frauenrechtlerinnen verhaftet. Im April wurde der Unternehmer und Menschenrechtsaktivist Osman Kavala wegen der vermeintlichen Beteiligung an Protesten 2013 zu lebenslanger Haft verurteilt. Auch acht weitere Beteiligte wurden in dem Zusammenhang verurteilt. Vergangene Woche wurde Canan Kaftancıoğlu ebenfalls wegen "Präsidentenbeleidigung" zu fünf Jahren Haft verurteilt. Sie ist die Istanbul-Vorsitzende der CHP und gilt als Organisatorin des Wahlsiegs der CHP bei den Kommunalwahlen von 2019.
Fazit: Erdogan weiß, dass seine Wiederwahl 2023 unsicher ist. Darum greift er noch autoritärer durch als bisher. Als Investitionsstandort ist die Türkei unbedingt zu meiden.
