Erst Merkel, dann Putin
Merkel und Putin besuchen Ungarn. Es geht darum, das Land auf der jeweiligen Linie zu halten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird Anfang Februar in Budapest Viktor Orban ins Gewissen reden. Der konservative ungarische Ministerpräsident soll bei den Sanktionen gegenüber Russland wieder auf Linie gebracht werden. 14 Tage später kommt Wladimir Putin an die Donau. Er wird Orban vom Gegenteil überzeugen wollen. Merkel soll eine Lockerung der EU-Sperren im Gepäck haben. Die EU hatte einige Regionalfonds eingefroren, nachdem Orban die Sanktionen als „Schuss ins Knie“ abgelehnt hatte. Die USA verhängte Einreiseverbote gegen ungarische Offizielle, Norwegen sperrte seine Staatsfonds. Dazu kommt die brisante Lage nach der Schweizer Frankenentscheidung, die Tausende von Immobilienbesitzern und die Banken hart treffen. Von Ungarns Ministerpräsidenten wird Merkel verlangen, keine enteignungsähnlichen Maßnahmen gegenüber deutschen Unternehmen zu ergreifen. Außerdem soll es keine zusätzlichen Auflagen oder Sondersteuern für die deutschen (und übrige EU-)Unternehmen geben. Von Putin werden keine Geschenke erwartet. Der russische Präsident hatte Orban den Bau eines Atomkraftwerks zugesagt, zusammen mit einer Kreditfinanzierung in Höhe von 10 Mrd. Euro. Befürchtet wird, dass der klamme Kreml-Chef die Kreditzusage nun nicht mehr ganz halten kann. Orban wird nun entscheiden müssen, welches Angebot ihm mehr liegt. Der Ungar gilt als gewiefter Pokerspieler.
Fazit: Merkel kann als mächtigste konservative Politikerin in der EU Orban nicht einfach fallen lassen. Gerade in der Russland-Politik will sie Führungsstärke zeigen.
