EU-Agenda 2025
Drei große Themen stehen in der EU im Jahr 2025 auf der Agenda. Erstens geht es um eine neue Balance zwischen Klimapolitik und Wettbewerbsfähigkeit, zweitens um Sicherheit und Rüstung und drittens um die Migrationspolitik.
Neuer Fokus auf Vereinbarkeit von Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz
Wichtigster Punkt auf der EU-Agenda wird das neue Austarieren von Klimapolitik und Wirtschaft sein. Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) geht davon aus, dass für den Green Deal Anpassungen vorgenommen werden. Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft wird stärker in den Fokus gerückt.
Es werden 2025 viele weitreichenden Gesetzgebungen in Kraft treten werden. Komplette Rollbacks von EU-Gesetzen oder gravierende Richtungswechsel sind nicht zu erwarten, meint von Ondarza. Es ist aber wahrscheinlich, dass Fristen nach hinten verlagert werden (wie z. B. schon beim Entwaldungsgesetz). Auch Ausnahmeregelungen dürften öfter beschlossen werden. Das ist auch auch beim umstrittenen Lieferkettengesetz zu erwarten.
Sicherheit durch Aufrüstung
Die EU wird stark auf den Rüstungs- und Verteidigungsbereich fokussieren. Der Bereich wird - insbesondere nach dem Amtsantritt von Donald Trump als Präsident der USA - wichtiger und hat geostrategische Bedeutung. Die EU muss sich möglicherweise mit einer größeren Rolle in der NATO anfreunden.
Die EU wird darum die Bedingungen für den europäischen Rüstungsmarkt verbessern wollen. Dafür gibt es nun einen eigenen EU-Kommissar und es wird in Erwägung gezogen, Rüstungsausgaben als "nachhaltig" zu bewerten. Das ist eine völlig absurde Kaperung des Begriffs und der Idee, würde der EU aber helfen, viel Geld in den Sektor umzuleiten.
Migration muss neu gedacht werden
Beim Thema Migration wird die EU neue denken müssen. Die vereinzelte Aufhebung der Shengen-Regeln (Grenzkontrollen gegen Freizügigkeit), hat das gesamte System infrage gestellt. Wir erwarten, dass die EU Anstrengungen unternehmen wird, die Zuwanderung zu begrenzen. Das bekommt ein neues Momentum durch einen eskalierenden Syrien-Konflikt. Der könnte sogar eine neue Flüchtlingswelle auslösen.
