EU benachteiligt europäische Hersteller

Die Hoffnungen der Autoindustrie an den Mobilitätsgipfel (10.1.) im Kanzleramt werden sich nicht erfüllen. Im Gegensatz zu den Erwartungen der Branchenvertreter, über ihre Probleme und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen zu reden, wird es von Seiten der Regierung und der vielen eingeladenen Verbände eher um Umweltschutz gehen.  

Damit fährt die deutsche Regierung auf einer Linie mit der EU. Die hat der Branche gerade einen weiteren Brocken vor die Füße geworfen. Die EU will Importeure von energieintensiven Produkten mit einem CO₂-Zoll belasten. Ende Dezember hat sich die EU auf den sogenannten Carbon Border Adjustment Mechnism (Cbam) geeinigt. Die Unternehmen müssen dann europäische CO₂-Zertifikate (ETS) kaufen, um ihre Vorprodukte wie Stahl oder Kunststoffe in Europa handeln zu dürfen. 

Importeure komplexer Fertigwaren (z.B. Autos, Waschmaschinen) sollen aber nicht mit dem CO₂-Zoll belastet werden. Produkte, die zu wesentlichen Teilen auch aus anderen Rohstoffen bestehen, sollen von dem Zoll ausgenommen sein. Das wird zu einer massiven Ungleichbehandlung führen. Denn wer Rohwaren und Vorprodukte importiert, muss den Zoll zahlen. Wer ein komplettes Produkt in die EU einführt, muss den Zoll nicht berappen. 

Das wird zu einer Benachteiligung etlicher Branchen hier führen. Die Ungleichbehandlung betrifft z.B. besonders die Autohersteller. Die Fahrzeuge bestehen zu etwa 45% Gewichtsanteil aus Stahl, für dessen Import der Zoll gezahlt werden muss. Auch Haushalts- und Küchengeräte, Maschinen und andere Produkte haben einen hohen Anteil jener Rohprodukte, auf die CO₂-Abgaben entfallen.

Bei Autos entfallen auf den Stahl etwa 8% der Kosten bei kleinen und mittleren Modellen (Polo, Golf). Bei steigenden CO₂-Preisen können Zusatzkosten bis zu 1% pro Fahrzeug entstehen. Besonders die Massenhersteller Stellantis (Opel), Renault und VW werden geschwächt. Hinzu kommen die ohnehin hohen Energiepreise in Europa. Ausländische Hersteller, die dagegen komplette Fahrzeuge importieren, bekommen durch den CO2-Zoll Wettbewerbsvorteile.

Ab Anfang Oktober 2023 startet die Testphase. Für Importe von Stahl, Zement, Aluminium, Düngemitteln, Elektrizität und Wasserstoff müssen dann Zertifikate gekauft werden. Auch einfache Produkte aus den Rohstoffen wie etwa Schrauben oder Bolzen sollen mit dem Zoll belastet werden. Die EU prüft derzeit, ob auch für Importe organischer Chemie bzw. Kunststoffe die ETS eingekauft werden müssen.

 

Die Einführungsphase des Cbam soll 2026 beginnen. Dann endet auch die kostenlose Zuteilung von CO₂-Zertifikaten. Ab 2030 sollen energieintensive Unternehmen nur noch die Hälfte der bisher zugeteilten Zertifikate kostenlos erhalten, ab 2034 gar keine mehr bekommen.