EU droht Belgien mit politischer Isolation
Hinter dem Konflikt um die Enteignung russischer Vermögen für die Ukraine verbirgt sich der erneute Versuch, die offensichtliche Staatspleite der Ukraine zu verstecken. Denn ein großer Teil des russischen Zentralbankvermögens, das die EU trickreich enteignen möchte, ist vor allem für die Umschuldung eines Kredits der G7-Länder nötig, den die Ukraine nicht bedienen kann.
Die EU sieht sich gezwungen, zusätzliche Finanzquellen für die Ukraine zu erschließen. Aber viele EU-Staaten sind haushalterisch am Limit. Zudem bröckelt angesichts der Probleme in den Ländern und der anhaltenden Korruptionsskandale in der Ukraine die Akzeptanz für weitere Milliarden-Zahlungen.
Belgien fürchtet Milliarden-Regress aus Russland
Die EU will nun zu einem Mittel greifen, dessen politische und rechtliche Nebenwirkungen kaum kalkulierbar sind. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat zuletzt vor dem Plan gewarnt. Der Widerstand in Belgien ist massiv, wo der Großteil der russischen Zentralbankgelder bei Euroclear verwahrt wird. Belgien weist grundsätzlich darauf hin, dass die direkte Enteignung von Staatsvermögen ohne völkerrechtlich abgesicherten Reparationsrahmen einen Präzedenzfall schaffen würde, der die eigene Glaubwürdigkeit als Finanzplatz unterminiert.
Das akute Problem für Belgien: Die Enteignung könnte Russland zu Milliarden-Klagen gegen Belgien oder Euroclear veranlassen – und Belgien müsste im Zweifel haften. Valérie Urben, CEO von Euroclear, hat die EU aufgefordert, die russischen Vermögen nicht anzutasten, weil erhebliche Gegenmaßnahmen realistisch zu erwarten sind. Im ersten Schritt sind Enteignungen belgischer Vermögenswerte in Russland zu kalkulieren. Zudem fordert Euroclear, eine gleichmäßige Verteilung der Risiken, wenn es zur Enteignung kommt. Dazu sollten auch andere Länder auf eingefrorenes russisches Vermögen zurückgreifen. Das betrifft z. B. Frankreich, wo gut 18 Mrd. Euro bei der BNP Paribas liegen sollen.
EU droht Belgien mit "ungarischem Status"
Die EU erhöht aber den Druck auf Belgien und droht dem Land offen. Sollte Belgiens Regierungschef Bart De Wever den Plan weiterhin blockieren, würde er in „eine unangenehme Lage“ geraten, berichtet Politico. De Wever würde, wenn er nicht zustimmt, „ausgegrenzt und ignoriert werden, ähnlich wie Ungarns Viktor Orbán“, heißt es in Diplomatenkreisen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat unterdessen angeregt, zur Unterstützung der Ukraine die Notfallbefugnisse der EU zu nutzen. Gemeint ist Artikel 122 des EU-Vertrags, der der Union erlaubt, in außergewöhnlichen Krisen finanzielle Hilfen oder koordinierende Maßnahmen zu ergreifen – allerdings ausschließlich zugunsten von EU-Mitgliedstaaten. Damit lässt sich der Artikel nicht auf die Ukraine anwenden. Ebenso wenig deckt die Regelung die Enteignung von Vermögenswerten eines Drittstaates ab. Artikel 122 ist für interne wirtschaftliche Notlagen der EU gedacht, nicht für außenpolitische Maßnahmen oder die Verfügung über ausländische Vermögen.
