EU hadert mit ihrer neuen Rolle in der Verteidigung

Noch nicht einmal offiziell ernannt, hat sich der designierte Verteidigungskommissar, der Litauer Andrius Kubilius, für eine Erhöhung seines Haushaltspostens ausgesprochen. 1,5 Mrd. Euro soll das Budget für das Rüstungsindustrieprogramm EDIS 2025 bis 27 betragen. Das Programm bietet Finanzierungsbeihilfen für Investitionen in Rüstungsfabriken. Damit soll die Produktion, besonders von Munition, ausgebaut werden. 

Die Chancen, dass sein Haushalt erhöht wird, stehen gut. Denn die EU ist sich beim Ausbau der Verteidigung einig, wie sonst bei wenigen anderen Themen - von einzelnen Gegenstimmen wie Ungarn abgesehen. Zunächst soll aber ermittelt werden, wie viel mehr in der EU hergestellte Rüstungsgüter in den kommenden Jahren investiert werden muss. Das Budget wird daher wohl erst Ende 2025 bis Mitte 2026 erhöht werden.

Verteidigungsausschuss noch nicht etabliert

Im EU-Parlament kommt die Schaffung eines eigenen Verteidigungsausschusses nicht voran. Erste Vorsitzende des neuen Ausschusses soll Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) werden.  Bisher ist Verteidigung nur ein Unterausschuss des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (AFET). Mit dem neuen Kommissariat sollte Verteidigung einen eigenen Ausschuss bekommen. Ziel sollte es sein, die Kontrollpflichten des Parlaments gegenüber der EU-Kommission, etwa was die Haushalte angeht, oder die Beteiligung an der Gesetzgebung effektiv und schnell erledigen zu können. Derzeit ringen die EU-Fraktionen darum, wie der Ausschuss gestaltet werden soll. Ob der Verteidigungsausschuss bis zur Befragung des designierten EU-Kommissars durch das EU-Parlament in den kommenden Wochen steht, ist unklar.