EU-Haushalt auf dem Prüfstand

Der nächste EU-Haushalt 2021 bis 2028 bekommt ein anderes Gesicht. Die Brüsseler Gelder werden künftig deutlich zielgerichteter fließen als in der Vergangenheit. In Phase I der EU dienten sie zu 80% als Subvention für den Agrarmarkt. In Phase II, die jetzt zu Ende geht, war die regionale Großraumförderung zentrales Ziel: erst Südeuropa, zuletzt Osteuropa.

Nun wird es kleinteiliger. Bevorzugt werden künftig Länder und Regionen, die verstärkt in ihre Wettbewerbsfähigkeit investieren. Die sich abzeichnenden Eckpunkte:

• Der Anteil des Agrarhaushaltes von derzeit noch 37% wird weiter schrumpfen – wenn auch nicht auf null Prozent, wie der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte schon gefordert hat. 
• Die Förderung einzelner Regionen richtet sich am tatsächlichen regionalen Entwicklungsbedarf aus. 
• Das EFSI (Juncker-Plan) wird als zusätzliche Säule der Investitions- und Innovationsförderung ausgebaut. 
• Zusätzliche Transfermittel werden auf die Eurozone konzentriert. 
• Vertragsverstöße werden durch Mittelkürzungen/ -stornierungen sanktioniert.

Brexit-Lücke geringer

Vor dem Frühjahr 2019 ist die angestrebte Einigung über den kommenden Haushalt der dann 27 Mitgliedstaaten aber nicht drin. Erst nach den EU-Wahlen im Frühjahr 2019 beginnen ernsthafte und konkrete Haushaltsplanungen und Verhandlungen. Vor allem muss das Brexit-Datum 29.3.2019 zunächst vorübergehen.

In den Verhandlungen geht es nur vordergründig um die geschätzten 10 Mrd. Euro, die nach derzeitigen Berechnungen p.a. fehlen. Eine Lücke, die im Zeitverlauf schrumpft. Denn das kontinentale Wachstum wird stärker, das britische geringer ausfallen, als es derzeit diskutiert wird. Vom BIP aber hängen maßgeblich die Zahlungen an die Brüsseler Gemeinschaftskasse ab.

Kaum Bereitschaft zu höheren Zahlungen

Geprüft wird auch, ob die bisherigen 1% vom EU-BIP als Finanzierung ausreichen. Doch die von der GroKo schon angekündigte Bereitschaft, mehr „für Europa" zu zahlen, ist in den anderen Mitgliedstaaten ausgeprochen limitiert. Sie beschränkt sich auf ausgewählte Vorhaben mit ausgewählten Partnern bspw. beim Grenzschutz oder der geplanten teileuropäischen Verteidigungsgemeinschaft.