EU-Haushaltsdebatte: CSU fordert EU zur Sparsamkeit auf
Im Hauhaltsstreit mit der EU gibt die CSU Kanzler Friedrich Merz demonstrativ Rückendeckung. Denn Deutschland ist klamm, aber die EU fordert für die neue Haushaltsperiode mehr Geld von Berlin. Das lehnt die CSU ab. „Der Vorschlag der EU-Kommission zur Ausweitung des mehrjährigen Finanzrahmens ist deutlich überdimensioniert und für Deutschland nicht akzeptabel.“ Das sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann den FUCHSBRIEFEN.
EU soll Budget auf ein angemessenes Maß reduzieren
Für den nächsten langfristigen EU-Haushalt plant die EU-Kommission ein Volumen von 1,76 bis 2 Milliarden Euro. Vorgesehen sind z. B. massive Ausgabensteigerungen für Verteidigung. Zudem plant die EU neue Einnahmen wie etwa eine Digitalabgabe oder eine Steuer auf Krypto-Vermögenswerte. Über die Verteilung der EU-Beitragseinnahmen wird auf den EU-Gipfeln gerungen.
Die Gegenwehr in Berlin ist hartnäckig. „Wir unterstützen die Bundesregierung in ihren Verhandlungen, um das EU-Budget für die Periode 2028 bis 2034 auf ein angemessenes Maß zu reduzieren. Brüssel darf nicht immer neue Kompetenzen an sich ziehen“, sagt Hoffmann zu FUCHS.
Patzelt: Widerstand gegen Brüssel ist konsequent
Dass die Bundesregierung im Vergleich zu frühen Jahren härter mit der EU verhandelt, ist für Politikwissenschaftler Werner Patzelt (TU Dresden) eine logische Konsequenz. „Die Zeit, in der sich Deutschland als reicher Onkel Europas politischen Einfluss kaufen konnte, ist vorbei. In konjunkturell schwierigen Zeiten, in denen bei uns Einnahmen wegbrechen, muss jeder Euro zwei Mal umgedreht werden, bevor er ausgegeben wird. Das wird auch in Brüssel nachvollziehbar sein,“ sagt Patzelt den FUCHSBRIEFEN.
Gleichzeitig warnt der Politologe vor einem zu forschen Auftreten in Brüssel. Die EU sei für Deutschland der wichtigste Wirtschaftsraum. Im Wettbewerb mit den USA und China garantiere der Binnenmarkt für das Land Wohlstand. Patzelt: „Hier müssen gleichzeitig im Bundeshaushalt Einsparpotenziale gehoben werden. Wir können es uns auch nicht mehr leisten, das jährlich Tausende Migranten in die Sozialsysteme einwandern.“
Klingbeil muss Löcher stopfen
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte in Brüssel bereits deutlich gemacht, dass Berlin bei den EU-Beitragszahlungen den Rotstift ansetzen müsse. „Wir müssen den Haushalt finanzieren können. Ein massiver Aufwuchs des EU-Haushalts passt nicht in die Landschaft", sagte Merz.
Finanzminister Lars Klingbeil musste allein für den deutschen Haushalt 2026 eine Deckungslücke von 21 Milliarden Euro stopfen. Dafür mussten alle Ministerien pauschal ein Prozent ihres Budgets einsparen. Zudem löste der Bund Rücklagen auf und stellt in der Koalition bereits vereinbarte Vorhaben (z. B. Erhöhung des Bafögs) unter Finanzierungsvorbehalt. Für die Jahre 2027 bis 2029 summiert sich die Haushaltslücke nach Schätzungen auf über 150 Milliarden Euro.
