EU könnte Migrationspakt vorziehen
Erste Maßnahmen werden 2025 umgesetzt
Das Hauptproblem in der EU bleibt der Umgang mit Geflüchteten. Unter der Dublin-Verordnung sind die Länder an den EU-Außengrenzen verpflichtet, Asylsuchende bei ihrer Einreise aufzunehmen (z. B. Italien und Griechenland). Das führt zu einer ungleichen Belastung dieser Staaten, die oft über ihre Kapazitätsgrenzen hinaus gefordert werden. Gleichzeitig stimmen viele osteuropäische Länder einer proportionalen Verteilung der Geflüchteten innerhalb der EU nicht zu. Ungarn, aber auch die Niederlande wollen ein Opt-Out und es ist nicht auszuschließen, dass beide Länder auch weiter Gegendruck erzeugen.
Deutschland bleibt Hauptziel vieler Migranten
Deutschland ist für viele Geflüchtete weiter das Hauptzielland und hat wegen des wachsenden innenpolitischen Drucks Grenzkontrollen eingeführt. Das neue EU-Asylpaket versucht hier, einen Kompromiss zu finden. Mitgliedstaaten, die sich weigern, Geflüchtete aufzunehmen, sollen finanzielle Strafbeiträge leisten. Dieses "Solidaritätsprinzip" könnte dazu beitragen, die finanzielle Last innerhalb der EU gerechter zu verteilen. Der Erfolg bleibt jedoch davon abhängig, ob alle Mitgliedstaaten bereit sind, diesen Weg mitzugehen.
Parallel dazu orientiert sich die Diskussion über eine effektive Kontrolle von Geflüchteten in der EU immer mehr an der „Australien-Strategie“. Dabei könnten Asylanträge außerhalb der EU bearbeitet werden, um die Einwanderung zu steuern. Die italienische Regierung betreibt bereits ein Offshore-Detention-Zentrum in Albanien, das circa 36.000 Asylsuchende aufnehmen kann.
