EU lockert Beihilferegeln
EU-Flagge vor Glasfassade. © artjazz / Fotolia
Um Europas Unternehmen zu stützen, gewährt Brüssel den EU-Staaten größere Gestaltungsspielräume, um finanzielle Hilfen zu mobilisieren. In bestimmten Fällen können nun 2 Mio. Euro ohne Brüsseler Genehmigung ausgezahlt werden.
Die EU will das Beihilferecht lockern. Staaten würden denn mehr Freiheiten bekommen, angeschlagenen Unternehmen finanziell zu helfen. Das berichtet das Internetportal EURACTIV mit Verweis auf ein Daten-Leak. Unternehmen sollen anstatt bisher 500.000 Euro nun 750.000 Euro Beihilfen erhalten dürfen ohne dass Brüssel einbezogen werden muss. Entsteht der Bedarf für eine staatliche Beihilfe aus den gestiegenen Energiekosten, soll ein Unternehmen sogar maximal 2 Mio. Euro erhalten dürfen. Zuwendungen, die darüber hinaus gehen, sind weiterhin von der EU-Kommission genehmigungspflichtig. Zudem müssen „staatliche Beihilfen zu Bedingungen gewährt werden, die dem Staat eine angemessene Vergütung bieten, wie zum Beispiel eine angemessene Beteiligung an künftigen Wertgewinnen des Begünstigten“, zitiert EURACTIV den Mitteilungsentwurf.
Fazit: Mit der Lockerung des EU-Behilferechts verschafft Brüssel den Staaten mehr Spielräume, motiviert aber auch zu einer nachlässigeren Haushaltsdisziplin.
