EU: London strebt Ukraine-Lösung an
Großbritanniens Position zum Brexit steht fest. Es steht ein hartes Verhandeln bevor.
Die Marschroute Großbritanniens zum geplanten Brexit-Abkommen mit der EU steht fest. Das Unterhaus fiel Briten-Premier Theresa May am Mittwoch nicht mehr in den Arm. Das Oberhaus wird es auch nicht mehr tun. Die EU weiß nun, mit welchen Wünschen von der Insel sie konfrontiert wird. Das Weißbuch der britischen Regierung zum Brexit macht die Verhandlungspositionen klar. Von den Maximalforderungen, die Premierministerin May in ihrer Rede am 17. Januar formuliert hat, ist Großbritannien schon in einigen Punkten abgerückt. Das gilt laut dem Centrum für Europäische Politik (CEP) im Wesentlichen für folgende Bereiche: Die britische Gesetzgebung soll nicht völlig neu gestaltet werden. Ein Abweichen von allen Regelungen würde nicht funktionieren, wenn die Insel weiter freien Handel mit der EU betreiben will. Der EuGH soll zwar nicht mehr zuständig sein. Aber London will einen eigenen Streitbeilegungsmechanismus mit Brüssel. Der Freihandel mit der Union soll erhalten bleiben. In einem Zollabkommen mit der EU will London den Binnenmarkt praktisch fortführen – aber ohne die bisher geltende vollkommene Freizügigkeit. Genau diese ist aber eine nicht zur Disposition stehende Grundbedingung der EU-Mitgliedsländer. Die Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik soll dagegen auch weiter gemeinsam gestaltet werden. Größter Streitpunkt bleibt die Freizügigkeit – das wichtigste Motiv der Brexit-Befürworter. Diese Position will Großbritannien nach wie vor nicht aufgeben. Wie dies konkret gestaltet werden soll, ist aber noch unklar. Die Hoffnung von May, mit einzelnen EU-Ländern bilateral Regelungen zu Bleibe-, Arbeits- und Visarecht zu vereinbaren, scheiterte bereits am geschlossenen Willen der EU-Mitglieder. Das dürfte sich nicht ändern. Ein Kompromiss zwischen Großbritannien und der EU könnte sich darum am Assoziierungs- und Freihandelskommen mit der Ukraine orientieren. Laut CEP regelt das eine Zusammenarbeit in der Außen- und Verteidigungspolitik, die Freizügigkeit ist aber eingeschränkt (Visumspflicht, teilweise Zugangsbeschränkungen in bestimmten Berufen). Damit würde es anders als die Regelungen der EU mit Norwegen oder der Schweiz aussehen.
Fazit: Die Ukraine-Lösung könnte für die EU ein akzeptabler Weg sein. Die Verhandlungen über die konkreten Einzelregelungen werden aber kompliziert und hart. Die größeren Verlustrisiken trägt dabei Großbritannien.
