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Zeit der Steuervermeidung für Multinationale geht zu Ende

EU mit größerem Hebel gegen Steueroasen

Ein Urteil des EuGH zeigt, dass die Zeit der Steueroasen in der EU zu Ende geht. Es gibt der EU-Kommission einen größeren Hebel gegen jene multinationalen Konzerne, die in der EU kaum Steuern zahlen.

Die EU hat mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) mehr Möglichkeiten, gegen Steueroasen in der EU vorzugehen. Länder wie Irland, die Niederlande oder Luxemburg ermöglichen es dort ansässigen Unternehmen, fast keine Steuern zu zahlen. Besonders Irland hat damit in den vergangenen Jahren viele (Steuer-)Sitze von US-Unternehmen angezogen. Das Modell steht nach dem Apple-Urteil des EuGH nun unter Druck. Die Steuervergünstigungen, die Irland dem Konzern eingeräumt hatte, wurden als unzulässige Beihilfen eingestuft.

Der EU wurde mit dem Urteil im Kampf gegen Steueroasen der Rücken gestärkt. Auch mit wettbewerbsrechtlichen Instrumenten, der Anti-Tax-Avoidance-Richtlinie (ATAD) und einer EU-weiten Mindestbesteuerungspolitik wächst der Druck auf die Mitgliedsstaaten, Steuerschlupflöcher zu schließen. Das erklärt Prof. Dr. Tomaso Duso vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). 

Fazit: Die Zeit, in der die EU eine Steueroase für multinationale Großkonzerne war, geht zu Ende. Leere öffentliche Kassen werden dazu führen, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten von den geschaffenen Instrumenten Gebrauch machen. Das wird auch die Steuergerechtigkeit gegenüber KMU erhöhen.
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