EU mit größerem Hebel gegen Steueroasen
Die EU hat mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) mehr Möglichkeiten, gegen Steueroasen in der EU vorzugehen. Länder wie Irland, die Niederlande oder Luxemburg ermöglichen es dort ansässigen Unternehmen, fast keine Steuern zu zahlen. Besonders Irland hat damit in den vergangenen Jahren viele (Steuer-)Sitze von US-Unternehmen angezogen. Das Modell steht nach dem Apple-Urteil des EuGH nun unter Druck. Die Steuervergünstigungen, die Irland dem Konzern eingeräumt hatte, wurden als unzulässige Beihilfen eingestuft.
Der EU wurde mit dem Urteil im Kampf gegen Steueroasen der Rücken gestärkt. Auch mit wettbewerbsrechtlichen Instrumenten, der Anti-Tax-Avoidance-Richtlinie (ATAD) und einer EU-weiten Mindestbesteuerungspolitik wächst der Druck auf die Mitgliedsstaaten, Steuerschlupflöcher zu schließen. Das erklärt Prof. Dr. Tomaso Duso vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).