EU-Rat unter Orbáns Hand

Ungarns Bemühungen, während seiner EU-Ratspräsidentschaft (ab Montag, 1.7.) politische Kontrapunkte zu setzen, werden verpuffen. Zwar verfolgt Ungarns Präsident Viktor Orbán viele politische Ziele, die von denen der EU abweichen. Real umsetzen wird er davon aber nicht viel.

Zwischen Ungarn und der EU gibt es zahlreiche Reibungspunkte – besonders viele im Hinblick auf den russisch-ukrainischen Krieg. So hat sich Orbán gegen Waffenlieferungen an die Ukraine positioniert und er wollte den Beginn der Beitrittsverhandlungen verhindern. Außerdem hatte er sich gegen die Enteignung eingefrorener russischer Vermögenswerte ausgesprochen. Auch in anderen Fragen hat sich Ungarn oft gegen die EU gestellt. In den vergangenen acht Jahren hat Orbán mehr Entscheidungen blockiert als alle anderen EU-Staaten zusammen.  

Die EU baut vor

Die EU hat dem ungarischen EU-Vorsitz aber vorgegriffen und Nägel mit Köpfen gemacht. Nur wenige Tage vor dem Wechsel der EU-Ratspräsidentschaft hat die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine begonnen. Es wurden russische Zentralbankvermögen im Volumen von 1,4 Mrd. Euro enteignet. Diese werden für Waffenlieferungen eingesetzt.

Orbán wird versuchen, politische Akzente zu setzen. Schließlich will er in Trump-Manier Europa wieder „great again“ machen. Auf Orbáns Europa-Agenda stehen die Themen Ukraine, Migration und Klimaschutz. Als Ratspräsident hat er aber vor allem die Aufgabe, bei Uneinigkeiten zwischen den verschiedenen EU-Staaten zu vermitteln. Genau dafür wird er aber kaum Möglichkeiten haben. Denn nach der EU-Wahl gibt es auf Rats-Ebene in den nächsten Monaten kaum etwas zu tun. Bis Oktober die die EU nur mit sich selbst beschäftigt. Erst gegen Jahresende belebt sich das politische Geschäft wieder.