EU-Sanktionen gegen Russland bröckeln

Der EU gelingt es nicht, in allen Mitgliedsstaaten für die Einhaltung der Sanktionen gegen Russland zu sorgen. Zuerst scherten Ungarn und andere osteuropäische Staaten aus. Im sechsten Sanktionspaket sollte Anfang Juni beschlossen werden, dass ab Anfang 2023 kein russisches Erdöl mehr gekauft wird. Ungarn sorgte dafür, dass nur Erdöl, dass per Schiff in der EU angelangt, mit Sanktionen belegt wird.

Erste Ausnahme für Pipeline "Druschba"

Ungarn, Tschechien und die Slowakei werden weiterhin ohne Sanktionen mit russischem Öl über die Druschba-Pipeline versorgt. Ungarn hat sogar eine Erhöhung der Lieferungen aus Moskau durchgesetzt. Deutschland und Polen wollen ihre Versorgung durch diese Pipeline aber zum Anfang kommenden Jahres (ab 5. Februar 2023) kappen. Auch Bulgarien wurde aus den Öl-Sanktionen bereits zeitweise ausgenommen. Es darf bis Ende 2024 Rohöl und Erdölerzeugnisse auf dem Seeweg aus Russland beziehen.

Bulgarien will von weiteren Sanktionen abrücken

Bulgarien will nun von weiteren Sanktionen abrücken. Hintergrund: Der russische Erdölkonzern Lukoil ist größter Tankstellenbetreiber im Land. Als Raffineriebetreiber ist er zudem ein wichtiger Arbeitgeber und eines der größten Unternehmen im Land. Bulgarien ist seit Jahren politisch instabil. 

Ein Regierungsbeschluss aus Sofia soll es dem Land nun  ermöglichen, gegen EU-Sanktionen zu verstoßen. Das bulgarische Ziel ist es, Lukoil zu ermöglichen, weiterhin an staatliche Stellen zu liefern. Das würde dem Verbot der Vergabe von Großaufträgen an russische Unternehmen oder der Fortführung öffentlicher Aufträge mit russischen Firmen zuwider laufen.

EU fällt hastige Sanktionspolitik und mangelnde Energiestrategie auf die Füße

Der EU fallen damit ihre hastig beschlossenen Sanktionen an verschiedenen Stellen auf die Füße. Alternative Lieferanten können viele Länder in der kurzen Zeit bis Ende des Jahres nicht heranziehen. Eine großzügige finanzielle Unterstützung, die einen Übergang zu neuen Lieferanten einfacher machen würde, kann oder will die EU aber nicht bieten. 

Das kann eine problematische Dynamik entwickeln. Beginnend mit den Staaten Osteuropas, die häufig besonders stark von Russland abhängig sind, werden immer mehr Länder nach Ausnahmen von den Sanktionen suchen. Dieses Bestreben wird sich in dem Maße verstärken, je virulenter hauptsächlich die Energieversorgungsprobleme bleiben. Bleiben die Kosten für Öl und Gas hoch, kommen jetzt noch Kostensteigerungen dazu, weil auch der Strompreis dauerhaft steigt, dann laufen auch westliche EU-Länder Gefahr, mit aktivem und starken Widerstand ihrer Bevölkerungen konfrontiert zu sein. Der Druck, Ausnahmen zu finden, könnte dann in vielen Ländern noch erheblich wachsen.