EU unter Handlungsdruck

Das NATO-Mitgliedsland Albanien sorgt derzeit für große Probleme auf dem Balkan. Zum Konflikt zwischen dem Kosovo und Serbien ist mittlerweile ein von Tirana geschürter Streit in Mazedonien hinzugekommen. Trotz des Wahlerfolges der bisherigen Regierung Emil Dimitriev (FB vom 16.1.) kommt es dort zu keiner Regierungsneubildung. Die albanischen Parteien beharren auf Verfassungsänderungen. Demnach soll Albanisch flächendeckend zweite Amtssprache werden. Bisher ist dies nur bei einem regionalen Anteil von 20% Albaner der Fall. Dagegen stemmt sich Staatspräsident Gjorge Ivanov – was die Regierungsbildung verhindert. Das setzt die übrige EU unter Handlungsdruck. Denn die amtierende Regierung in Skopje wird auf Dauer nicht ohne Mandat ihre bisherige Sicherheitspolitik fortsetzen können – Mazedonien kontrolliert die von Österreich, Ungarn und Serbien organisierte und von der EU finanzierte Grenze gegen Flüchtlinge aus Griechenland. Der Damm könnte bald brechen. Ähnliches geschieht im Kosovo. Dort steht Präsident Hashim Thaci unter Druck, weil er gegenüber Serbien und Montenegro auf Entspannung setzt. Doch eine nationalistische, albanische Opposition wird vom Nachbarland aus gegen diese Politik aufgewiegelt. Die Umsetzung der Abkommen liegen deshalb auf Eis. Die deutschen Truppen im Land könnten eventuell aufflammenden bewaffneten Konflikten nur zuschauen. Auch ohne den Störenfried Albanien ist die Lage auf dem Balkan brenzlig. So sorgt sich die Bundesregierung zunehmend um Bosnien-Herzegowina. Dort forcieren sich die Separationsbestrebungen der bosnischen Teilrepublik Srpska (RS). Berlin droht deshalb zusammen mit Brüssel EU-Sanktionen gegen das Land und dessen Präsidenten Milorad Dodik an. Der für 2018 angestrebte EU-Beitritt ist damit noch unrealistischer geworden. Besonders problematisch ist die islamistische Bedrohung. Hunderte bosnisch-herzegowinische Staatsbürger haben sich dem bewaffneten Krieg islamistischer Gruppen im Nahen Osten angeschlossen. Ihre Rückkehr könnte die Lage destabilisieren. Die finanziellen EU-Hilfen für die Region (zwischen 2007 und 2017 rund 855 Mio. Euro) werden dies kaum verhindern.

Fazit: Die Lage auf dem Balkan bleibt äußerst instabil. Investitionen müssen von Region zu Region sorgfältig abgewogen werden. Jederzeit kann es über Nacht bürgerkriegsähnliche Zustände mit neuen Fluchtbewegungen geben.