EU: Verhandlungen gegen den Brexit
Cameron hat alles auf die Referendums-Karte gesetzt, um an der Macht zu bleiben. Der Preis könnte hoch werden.
UK bleibt gespalten. Das anstehende EU-Referendum wird wahrscheinlich durch ein knappes Ergebnis entschieden werden. Überzeugen will Premier David Cameron die Euroskeptiker durch eine „Reform“ der EU. Er fordert: Die freie Bewegung der Arbeitskräfte innerhalb der EU soll eingeschränkt werden. Und er will die Zuwanderung aus osteuropäischen EU-Staaten begrenzen. Wichtiger: Die Briten wollen Mitsprache der Nicht-Euro-Staaten. Die Euro-Gruppe hat sich zu einem zentralen Gremium der EU entwickelt. UK ist draußen und kann nicht mitreden. Cameron dürfte kaum das erreichen, was das euroskeptische Lager als ausreichend ansieht. Weder Deutschland noch Frankreich sind bereit, die politische Dimension der EU durch eine Stärkung der nationalen Ebene einzuschränken. Bestenfalls käme eine marginale Umverteilung innerhalb der EU-Institutionen etwa von Parlament und Kommission (EU-Ebene) zum Rat (nationale Regierungen) infrage. Die Einschränkung der Freizügigkeit ist gegen die Osteuropäer nicht durchsetzbar. Fraglich ist, ob die Verhandlungen mehr sind als reine Show. Am Konflikt zwischen dem britischen Wunsch nach einer Freihandelszone und den für den Kontinent wichtigen politischen Dimensionen ändert sich nichts. Ebenso wenig am britischen Dilemma, durch die Euro-Ablehnung an den Rand innerhalb der EU geraten zu sein.
Fazit: Cameron ist mit dem Plan eines Referendums ein hohes Risiko für sich und ein wirtschaftliches Risiko für sein Land eingegangen. Am Ende wird der Lohn nicht mehr als der Status quo sein.
