EU verschärft Zugangsregeln zum Binnenmarkt
Das EU-Parlament und Vertreter der Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten haben sich vor wenigen Tagen auf strengere Regeln für Unternehmen aus Staaten außerhalb der EU geeinigt. Sie dürfen nur noch dann an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen, wenn auch ihre Heimatländer ermöglichen, öffentliche Aufträge an EU-Unternehmen zu vergeben.
Die Regelung richtet sich vor allem gegen Unternehmen aus China. Diese hatten bisher freien Zugang zu Ausschreibungen in EU-Ländern. Das sogenannte Internationale Beschaffungsinstrument (IPI) der EU kann noch in diesem Jahr eingeführt werden. Das Instrument ermöglicht es der EU-Kommission, Sanktionen gegen ein Land zu verhängen. Gebote von Unternehmen von dort werden dann mit einem Aufschlag von 100% bewertet.
EU will in Zukunft eine durchsetzungsstarke Handelspolitik
Die Regelung ist Teil einer EU-Initiative, mit der eine durchsetzungsstarke Handelspolitik umgesetzt werden soll. Mit einem weiteren Instrument, das zur Zeit in Abstimmung ist, sollen Zwangsmaßnahmen von Drittländern bekämpft werden. Ein Beispiel ist das Importverbot, das China Ende 2021 für Produkte aus Litauen aussprach, nachdem Taiwan in dem baltischen Staat eine Vertretung eröffnete. Mit dem neuen Instrument könnte die EU-Kommission dann ihrerseits mit Sanktionen gegen China reagieren.
