EU will Regionalfördermittel für Verteidigung nutzen

Die EU will im Rahmen der aktuellen Halbzeitüberprüfung des Kohäsionsfonds die Mittel des Fonds auch für andere Zwecke nutzbar machen. Der Kohäsionsfond ist mit 392 Mrd. Euro im EU-Haushalt von 2021 bis 2027 der zweitgrößte Posten nach dem Agrarhaushalt. Er verteilt Fördermittel in wirtschaftlich schwächere Regionen der EU, etwa als Investitionsbeihilfen für Unternehmen, um ihnen einen Aufstieg zu ermöglichen.  

Schon ab nächstem Jahr könnten Länder mit dem Fonds Verteidigungsausgaben finanzieren. Die Mittel können zur Unterstützung der Verteidigungsindustrie oder zum Bau militärischer Infrstruktur genutzt werden können. Auch die Wettbewerbsfähigkeit, etwa FuE-Förderung und der Übergang zu erneuerbaren Energien soll in Zukunft mit Kohäsionsmitteln finanziert werden können. Die Zustimmung zu den Änderungen gilt als Formsache, weil sich Rat und Parlament über die Neufassung schon abgestimmt haben und nur die Zustimmung der Kommission und ein offizieller Parlamentsbeschluss noch fehlt.