Europa: Merz will Erleichterungen für Unternehmen
Bundeskanzler Friedrich Merz will auf dem EU-Gipfel in für weniger Bürokratie kämpfen. Er will damit die Standortbedingungen verbessern und das Wachstum auch in Deutschland ankurbeln. Das ist keine neue Botschaft und seit der Diskussion um die EU-Krümmungsverordnung der Gurke, die ja schon 2009 abgeschafft wurde, ein Dauerthema in der Wirtschaft.
Neu ist, dass er sich der deutsche Regierungschef mit EU-Kommission schon im Vorfeld des Spitzentreffens über den Bürokratieabbau einig sein will. Das sagte er vor dem Deutschen Bundestag in seiner Regierungserklärung. Bei der deutschen Industrie rennt Merz damit offene Türen ein. „Besonders belastende Gesetzesvorschläge wie die Green Claims-Richtlinie oder die Late-Payment-Verordnung sollten zurückgenommen werden“, forderte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner im Vorfeld des Gipfels. Und: Zusätzliche Regulierung dürfe künftig nur noch die Ausnahme sein – und nur dann kommen, wenn sie Binnenmarkt und Wettbewerbsfähigkeit nachweislich stärkt.
Emissonshandel auf dem Prüfstand
Interessant ist der Plan von Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Emissionshandel, das marktwirtschaftliche Instrument zur Senkung der Treibhausgasemissionen, zu entschlacken. Energieintensive Unternehmen sind bislang verpflichtet, ein Zertifikat für jede emittierte Tonne CO2 vorzuweisen. Das bevorteilt außereuropäische Wettbewerber in den USA und China, weil sie durch geringere Umweltauflagen auch geringere Kosten haben. Da der Irankrieg die Konjunktur jetzt noch zusätzlich belastet, liegt es auf der Hand, dass Kommission und Bundesregierung Entlastungspakete schnüren wollen. Aber zwischen Wollen und Können liegen oftmals Welten.
