Europa: Suche nach einem Verteidigungs-Konsens
Europa erlebt eine sicherheitspolitische Zäsur. Während sich die USA aus der europäischen Verteidigung zurückziehen, wird klar: Der Kontinent muss seine eigene Strategie finden. Eine einheitliche europäische Armee bleibt umstritten. Wie also kann sich Europa sicherheitspolitisch neu erfinden?
Europa muss sich nach der Münchner Sicherheitskonferenz sicherheitspolitisch neu erfinden. Die Worte von US-Vizepräsident J.D. Vance lassen keinen Zweifel daran. Und Brüssel hat "den Schuss gehört". Das prompte außerplanmäßige Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Paris zeigt, dass Bewegung vor allem in die Sicherheitsfrage kommt.
Europa ist unter hohem Druck zuerst auf der Suche nach einer verteidungspolitischen Antwort auf die neue Positionierung der USA. Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande und Dänemark wurden beim Krisentreffen in Paris durch ihre Regierungschefs vertreten. Für die EU saßen EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen und António Costa, Präsident des Europäischen Rates, mit am Tisch.
Gemeinsame Verteidigung versus Aufgabe nationaler Souveränitätsrechte
In Paris ging es im Kern um die Suche nach einem Fundament für eine neue europäische Verteidigungspolitik. Zudem steht derzeit die Positionierung mit Blick auf die Ukraine-Friedensverhandlungen im Mittelpunkt, die ohne die EU auf bilateraler Ebene zwischen den USA und Russland begonnen haben. Dass Großbritannien trotz Brexit an den Gesprächen teilnahm, deutet darauf hin, dass sich das Land sicherheitspolitisch näher an Europa als an den USA orientieren könnte.
Das größte Problem für Europa bleibt die Struktur eines künftigen Verteidigungsbündnisses. Ungarn, die Slowakei und neutrale Länder wie Irland und Österreich dürften sich weiter dagegenstellen. Andere Länder (z. B. Polen) haben Skepsis an einer Fusion der europäische Streitkräfte. Im Kern geht es hier um die Aufgabe nationaler Souveränitätsrechte, zu denen viele Länder keinesfalls bereit sind.
Kooperation der Willigen statt EU-Armee
Europa wird darum eine Lösung suchen, die ermöglicht, dass nicht alle Länder in allen Fragen immer mitziehen. Solche pragmatische Kooperationen nehmen bereits erste Formen an. Initiativen wie das von Deutschland geführten Sky Shield für die Luftverteidigung zeigen, dass eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen willigen Staaten möglich ist. Auffällig ist dabei, dass nicht immer alle EU-Mitglieder einbezogen werden, zum Teil aber auch die Beteiligung von Großbritannien und der Türkei (beide nicht EU-Mitglieder) akzeptiert wird. Die EU bietet hierfür bereits den Mechanismus der verstärkten Zusammenarbeit – ein Instrument, das es einigen Mitgliedern erlaubt, gemeinsame Projekte voranzutreiben, ohne dass alle Länder beteiligt sein müssen.
Aufrüstung über neue Schulden in Nebenhaushalten
Rechtliche und finanzielle Fragen bleiben ebenfalls noch weitgehend offen. Eine diskutierte Idee ist, die gemeinsamen Verteidigungsausgaben vollständig aus den Haushalten herauszunehmen. Das hat von der Leyen bereits vorgeschlagen. Die Aktivierung der "Sonderklausel" für Verteidigung würde es den Staaten ermöglichen, Schulden für Aufrüstung zu machen, ohne dass dies direkt auf die Haushalte zurückwirkt. Dies würde - ähnlich wie beim 100 Mrd. Euro schweren "Sondervermögen" in Deutschland - zu einer erheblichen Verwässerung der Haushalte führen.
Darüber scheint bereits Einigkeit zu bestehen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) war herausgerutscht, dass der Ukraine gut 700 Mrd. Euro für Waffenkäufe zur Verfügung gestellt werden sollen. Das soll offiziell aber erst nach der Bundestagswahl kommuniziert werden.
Fazit: Europa erlebt einen „Do-or-Die“-Moment. Entweder es gelingt zügig, eine tragfähige Verteidigungsstrategie auf Basis eines gemeinsamen Grundkonsens zu entwickeln. Andernfalls wird der Kontinent sicherheitspolitisch zwischen den Großmächten aufgerieben. Wie tragfähig wechselnde "Koalitionen der Willigen" wären, bliebe abzuwarten.
