Fico ohne politische Heimat in Europa
Die Partei des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico ist aus der europäischen Sozialdemokratie ausgeschlossen. In Brüssel agiert er weiter taktisch, doch innenpolitisch steht er unter Druck. Die Frage ist, ob er sich langfristig dem Lager Orbáns anschließt oder sich europapolitisch neu positioniert.
Seit Oktober ist es offiziell: Die slowakische Regierungspartei SMER-SD (Richtung - soziale Demokratie) wurde aus der Partei der Europäischen Sozialisten (PES) ausgeschlossen. Schon im Herbst 2023 war sie suspendiert worden, weil sie mit der rechtsradikalen Republika koaliert. Seine Regierung ist zudem immer wieder von der EU kritisiert worden; wegen des Umbaus der öffentlich rechtlichen Medien und einer EU-skeptischen Rhetorik.