Fico ohne politische Heimat in Europa
Seit Oktober ist es offiziell: Die slowakische Regierungspartei SMER-SD (Richtung - soziale Demokratie) wurde aus der Partei der Europäischen Sozialisten (PES) ausgeschlossen. Schon im Herbst 2023 war sie suspendiert worden, weil sie mit der rechtsradikalen Republika koaliert. Seine Regierung ist zudem immer wieder von der EU kritisiert worden; wegen des Umbaus der öffentlich rechtlichen Medien und einer EU-skeptischen Rhetorik.
Der Ausschluss markiert nicht nur das Ende einer langjährigen Zugehörigkeit zur proeuropäischen Mitte-Links-Familie, sondern stellt auch eine Zäsur dar: Ficos Partei ist nun ofiziell auf europäischer Ebene politisch heimatlos. In Brüssel sorgt das für Unruhe. Denn anders als ungarische Fidesz oder Polens PiS, die sich früh aus dem etablierten Parteiengefüge gelöst haben, hatte Fico über Jahre ein doppeltes Spiel gespielt; europapolitisch angepasst, innenpolitisch konfrontativ. Jetzt steht er vor der Entscheidung: pragmatisch bleiben oder ideologisch andocken.
Offene Flanke nach rechts
Dass Fico bereits von der rechten EU-Parteigruppe „Patrioten für Europa“ umworben wird, ist kein Geheimnis. Die Gruppierung rund um Viktor Orbán, Marine Le Pen und Herbert Kickl bietet ihm eine Bühne für seine Positionen. Die ideologische Nähe ist evident. Und: Ein Anschluss an dieses Lager könnte seiner schwachen Koalition innenpolitisch Profil verleihen. Bisher hat Fico allerdings gezögert.
Eine offene Annäherung an Orbán birgt Risiken: wirtschaftlich, weil die Slowakei stark auf EU-Gelder angewiesen ist; diplomatisch, weil Brüssel gegenüber Orbáns Lager zunehmend konfrontativ agiert; und strategisch, weil Fico auch innerhalb seines eigenen Regierungsbündnisses auf moderatere Kräfte angewiesen ist. Er könnte also weiter versuchen, den Spagat aufrechtzuerhalten: außen pragmatisch, innen radikal.
Instabile Mehrheit, schwache Umfragen
Innenpolitisch steht Fico ohnehin unter Druck. Seine Regierungskoalition ist knapp, seine Zustimmungswerte stagnieren. Das Attentat auf ihn im Frühjahr hatte kurzfristig zu einem Rückhalt in der Bevölkerung geführt, der sich inzwischen aber wieder verflüchtigt hat. Auch seine Maßnahmen Im Sinne des Umbaus der öffentlich-rechtlichen Medien und Schritte gegen NGOs haben massive Proteste ausgelöst.
Vor allem junge und urbane Wähler wenden sich ab. Gleichzeitig gelingt es der Opposition nicht, daraus Kapital zu schlagen, da die Lager zu fragmentiert ist. Fico bleibt damit zwar formell an der Macht, aber in einer strategischen Defensive: Innenpolitisch geschwächt, außenpolitisch isoliert, parteipolitisch ohne europäische Rückendeckung.
Europäische Relevanz
Für die EU bedeutet Ficos Schwebezustand Unsicherheit. Die Slowakei gehört zu den Euro-Ländern, ist NATO-Mitglied und spielt bei Verhandlungen mit den östlichen Nachbarn (Ukraine, Westbalkan) eine nicht unwichtige Rolle. Brüssel b
eobachtet mit Sorge, ob Fico sich künftig stärker mit EU-Kritikern verbündet oder weiterhin im institutionellen Rahmen bleibt. Eine endgültige Entscheidung über seine europäische Ausrichtung ist bisher nicht gefallen. Es bleibt offen, ob die slowakische Regierung künftig einen konfrontativeren Ton anschlägt oder im bestehenden Rahmen Kompromisse sucht. Auch die Frage nach künftigen europäischen Fördermitteln und Einfluss auf die Kommission könnte diese Entscheidung maßgeblich beeinflussen.
