Fico treibt Wahlrechtsreform voran
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico will die von ihm geplante Wahlrechtsreform beschleunigen. Zu seinen zentralen Vorschlägen gehört die Abschaffung der Briefwahl für Staatsbürger, die im Ausland leben. Hintergrund: Diese unterstützen mit großer Mehrheit pro-europäische Oppositionsparteien. In Zukunft sollen sie in die jeweiligen Botschaften kommen müssen, um dort zu wählen. Außerdem soll die Amtszeit von Kommunalverwaltungen um ein Jahr auf fünf verlängert werden. Zudem plant Fico, die Wahlkaution von Parteien auf 40.500 Euro mehr als zu verdoppeln. Fico hat darüber hinaus vorgeschlagen, die Wahlhürde von 5% auf 7% zu erhöhen.
Gegen die Wahlrechtsänderung gibt es wachsenden Widerstand. Die Demonstrationen gegen Fico, die seine gesamte erneute Amtszeit seit Herbst 2023 begleiten, haben wieder größeren Zulauf erhalten. Der slowakische Präsident Peter Pellegrini hat Regierung und Oppositionsparteien zu einem Gespräch am runden Tisch aufgefordert. Die nächsten Wahlen in der Slowakei finden im Herbst 2027 statt.